wachsen. Herr Kollege Haigermoser: Auf 59,5 Milliarden angestiegen! Gewaltig! Sind Sie einer Meinung mit mir? – Hervorragend! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bedanke mich für die Zustimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß nach einigen Anfangsschwierigkeiten die österreichischen Firmen und Forschungsinstitute inzwischen auch sehr erfolgreich bei der Teilnahme an den europäischen Forschungs- und Technologieprogrammen sind. Es gibt bereits Rückflüsse von etwa 700 bis 800 Millionen Schilling an direkten Forschungsunterstützungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, abschließend noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich in den letzten Jahren die internationalen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens sehr stark verändert haben. Nicht nur die Wirtschaftsstrukturen haben sich verändert – wir müssen uns anpassen –, auch die Institutionen und die Instrumente der Wirtschaftspolitik stehen verstärkt in internationalem Wettbewerb. Aber ich glaube, wir können sagen, Österreichs Wirtschafts- und Währungspolitik hat die Anpassung an die veränderte Situation bisher gut gemeistert.
Es bleibt viel zu tun, vieles läuft gut, einiges bereitet uns Sorge. Ich bin aber überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß ein Weitergehen auf dem österreichischen Weg, dem Weg des Verhandelns, dem Weg des Bemühens um einen Konsens bei klarer Zielvorgabe und konsequenter Durchführung, Österreich weiterhin Erfolg bringen wird. Die österreichische Gesellschaft und die österreichische Wirtschaft benötigen Innovation und kalkulierbares Risiko in unserer neuen Wirtschaftspolitik. Wir wissen, daß im globalen Wettbewerb nur die Leistung der Menschen eines Landes zählt. Wir bauen unsere Wirtschaftspolitik genau darauf auf, um so Arbeit, Wohlstand und Stabilität in Österreich zu sichern – und dazu zählt unverzichtbar der soziale Zusammenhalt in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Bundesminister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen.Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Wort. – Bitte.
14.12
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist für einen ehemaligen Ghostwriter etwas schwierig, nach einem Profi seine Erstrede zu halten, vor allem weil ein Ghostwriter sich immer schreiben sieht, wenn er andere reden hört. Jetzt rede ich selbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe.) Meine Ghostwriterschaft geht schon Jahre zurück, als Generalsekretär war ich es nicht mehr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für wen denn, Herr Minister?) In meiner Anfangsphase in der Kammer.Meine Damen und Herren! Ich schließe an die Ausführungen des Ministers Klima an. Für jemanden, der sich wie ich jahrelang sehr stark für den Beitritt zur Europäischen Union eingesetzt hat, ist ein solcher Anlaß natürlich verlockend, jetzt nicht den Bericht wiederzugeben, sich nicht mit einem Koredner zu messen, sondern zu sagen, was das persönliche Resümee ist.
Wir haben in den vielen Arbeiten etwa des Wirtschaftsbeirates, bevor wir damals Sozialpartner und Regierung überzeugen konnten, von 1988 auf 1989, sehr genau geprüft, aus welchen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen man sich für den Beitritt entschließen sollte. Meine drei persönlichen wirtschaftspolitischen Hauptargumente waren damals: Entdiskriminierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und seine Sicherung; Deregulierung und Liberalisierung in Bereichen, die wir ohne Beitritt politisch nicht schaffen würden, und die Mitbestimmung Österreichs bei den Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich versuche, sehr kurz zusammenzufassen: Ich erinnere daran: Wir alle hatten Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich, weil wir aufgrund der Nichtverzahnung der sogenannten Europaverträge der Europäischen Union mit den Freihandelsverträgen der EFTA, mit den neu