In China haben ausländische Unternehmer kein Recht, zum nationalen Gericht zu gehen. Sie sind auf Schiedsgerichte angewiesen und daher rechtlich eigentlich ausgeliefert – das ist eine vor allem für Kleine unglaublich schwierige Situation.
Das zweite: Bei jeder Investition, auch bei vielen Importen, haben Sie Genehmigungsverfahren, in denen Sie mit Auflagen versorgt werden, die manchmal total von innerchinesischen Zuständen abhängen. Es gibt zum Beispiel österreichische Firmen, die bei ihrer Investition vorgeschrieben erhalten, in welche Länder sie exportieren müssen beziehungsweise nicht exportieren dürfen.
Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel für die wirkliche Problematik – ich möchte Sie damit nicht zu lange aufhalten –: Wir haben in Japan eine Marktumfrage gemacht, bei der sich gezeigt hat, was die Japaner am meisten am Urlaub in Österreich schätzen: Es war keine Stadt, es waren nicht die Lipizzaner, kein Heuriger, sondern die erste Priorität hatte das breite Sortiment an frischem Gebäck in Österreich. – Das war nach meinem Antritt als Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollten dann in Japan mit einer großen Hotelkette eine Frischbrotaktion machen. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Körberl?) Wir warten seit genau drei Jahren auf die Einfuhrerlaubnis für das erste Gramm österreichischen Mehls – und das unter Freihandelsbedingungen!
Meine erste Schlußfolgerung, meine Damen und Herren: Da wir nun der EU beigetreten sind, die Außenhandelskompetenzen an die EU grosso modo abgetreten haben, ist es unsere erste Pflicht, uns der Marktmacht der EU auf den Weltmärkten zu bedienen, um die Hoffnungsmärkte zu öffnen. Diesbezüglich liegt eine Initiative der Kommission schon vor.
Der zweite Punkt, der mir dazu einfällt: Es kann ja nicht so sein, daß die Amerikaner jeweils einen Handelskrieg mit einem asiatischen Staat beginnen, die Europäer dann zusteigen und sagen: Bitte uns nicht zu diskriminieren – gleiche Behandlung!, sondern es kann nur eine gemeinsame Strategie der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt zur Öffnung dieser riesigen Märkte, dieser riesigen Wachstumsmärkte, etwa in Asien, aber auch auf anderen Kontinenten, geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine Strategie, für die ich keine Subventionen brauche, für die ich keine Kreditverbilligungen brauche, dafür benötige ich lediglich koordiniertes politisches Vorgehen. Und dafür bitte ich um die entsprechende Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die zweite Strategie in diesem Bereich – diesbezüglich bin ich Herrn Minister Klima dankbar, weil wir fast gemeinsam diese Idee entwickelt haben –: Wer im Außenhandel, in Auslandsinvestitionen Geld in die Hand nimmt, trägt ein höheres Risiko. Nun haben wir in Österreich ja seit der Öffnung den Ost-West-Fonds, der Garantien vorsieht. Wir haben aber gerade am Beispiel Asien gesehen, auch Lateinamerika, daß diese Art von Garantien – bis zu 50 Prozent des involvierten Risikos – nicht ausreichend sind. Wir befinden uns in den letzten Phasen der Gründung von sogenannten Venture-Fonds, Wagnisfinanzierungsfonds, vor allem für China und Lateinamerika, bei denen der österreichische Investor 100 Prozent des Kapitals garantiert erhalten kann, er trägt nur das Zinsrisiko. Auf diese Weise müßte es uns gelingen, unseren bisher zu geringen Außenhandelsradius – wir sind exzellent auf den Nachbarmärkten, aber zu gering auf bestimmten großen Wachstumsmärkten vertreten – zu beseitigen.
Ich füge nur als Parenthese hinzu – ich rufe das Beispiel China noch einmal in Erinnerung –: China verfügt über 22 Prozent der Weltbevölkerung, 7 Prozent der Landfläche, 6 Prozent der bebaubaren Fläche, 3 Prozent des Wassers und 2 Prozent der natürlichen Ressourcen. Wir können uns unter diesen Prämissen vorstellen, welche Sektoren der österreichischen Wirtschaft in diesem Land ungeahnte Möglichkeiten haben.
Dritte Strategie: eine koordinierte politische Marktpflege. Meine Damen und Herren! In meiner Lehrzeit als Generalsekretär der Wirtschaftskammer habe ich auch lernen dürfen, daß sich in