Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 77

Ich schließe meine Ausführungen mit einer unsachlichen Bemerkung: Als ich heute früh, etwa um 6 Uhr, in Richtung Büro fuhr, fand auf der Süd Autobahn ein wahres Wettrennen von Männern und Frauen statt, die in den Autos unterwegs waren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Ein Volk, das mit solchen Streberinnen und Strebern gesegnet ist, sollte eigentlich nur noch die Rahmenbedingungen für die Tüchtigen schaffen, dann paßt es. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihre Ausführungen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Dafür wurde eine Redezeit festgelegt wie folgt: SPÖ 90 Minuten, ÖVP 84 Minuten, Freiheitliche 78 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 54 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Ich kann vielen Ihrer Ausführungen meine Zustimmung geben beziehungsweise die meiner Fraktion, aber wir haben viel davon hier im Hohen Haus bereits gehört: von Ihrem Vorvorgänger Wolfgang, von Ihrem Vorgänger Johannes dem Ersten, jetzt hören wir es vom Nachfolger Johannes dem Zweiten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diese Dinge, die Sie hier angekündigt haben, auch definitiv umsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Wirtschaftsminister! Sie haben gesagt, es gehe um die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Bildung von Eigenkapital. Das haben die Vorgänger Schüssel und Ditz auch immer wieder hier im Hohen Haus behauptet. – Gekommen ist nichts. Gerade das Gegenteil ist eingetreten: Man hat als letztes kapitalstärkendes Instrument die Investitionsrücklage abgeschafft, nachdem man vorher bereits die Investitionsprämie abgeschafft hat. Durch das ständige Auseinanderklaffen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz aufgrund einer Verlängerung der Abschreibungsdauer auch im Hinblick mit den Firmen-Pkws kommt es in letzter Zeit immer mehr zu einer Scheinbesteuerung, was für die mittelständige Wirtschaft und für alle Unternehmen natürlich sehr schädlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Vorgänger haben hier immer gefordert: Wir wollen Beteiligungsfinanzierungsmodelle schaffen, Beteiligungsfinanzierungsmodelle für die mittlere Wirtschaft, denn die großen Unternehmen können sich helfen, indem sie in Form von Aktiengesellschaften auf den Kapitalmarkt gehen, beziehungsweise haben diese einen besseren Zutritt dazu, sich über Barvorlagen zu refinanzieren. Passiert ist diesbezüglich überhaupt nichts, Herr Wirtschaftsminister. Bis jetzt ist es immer noch so, daß das größte Fremdfinanzierungsinstrument der österreichischen Wirtschaft beziehungsweise der österreichischen Unternehmen nach wie vor die Kreditfinanzierung ist.

Wir haben hier im Hohen Haus immer wieder gehört: Liberalisierung der Gewerbeordnung, Liberalisierung des Ladenschlusses – passiert ist nichts. Unsere Hoffnungen gehen wirklich an Sie, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie endlich diese Maßnahmen, die bereits von Ihrem Vorgänger beziehungsweise Vorvorgänger oftmals angekündigt wurden, in Taten umsetzen werden. Wir werden Sie dabei unterstützen. Auch unser Klubobmann Jörg Haider hat Ihnen in dieser Hinsicht bereits unsere Unterstützung angekündigt.

Aber es geht auch darum, daß man versucht, die Wirtschaft endlich zu entlasten. Es treten immer wieder neue Belastungen auf. Man kommt mit der Parkplatzsteuer, die Unternehmer sollen die Gebühr für die Krankenscheine in der Höhe von 50 S einheben. 43 000 Beschäftigte in der österreichischen Wirtschaft sind bereits mit Verwaltungstätigkeiten für die öffentliche Hand beschäftigt – im Bereich der Lohnsteuer beziehungsweise im Bereich der Sozialversicherungsabgaben, der Kommunalabgabe, Getränkesteuer und Kammerumlage. Der Unternehmer bekommt dafür überhaupt nichts.