Herr Bundesminister! Sie haben also nur ein Rudiment geerbt von dem, was Sie hätten erben können. Aber immerhin, Sie haben etwas geerbt, was viele Jahre hindurch ein ÖVP-Minister zu verantworten und zu vertreten hatte. Und da hört man immer wieder dieselben Worte: Wir brauchen eine Bildungsoffensive, eine Technologieoffensive, eine Gründungsoffensive und eine Exportoffensive. (Abg. Dr. Khol: Er hat es gelernt!) Und wenn wir das alles gemacht haben, dann wird es der Wirtschaft wirklich gut gehen. – Es hat schon einer heute gesagt: Andreas, du verstehst wenig von Wirtschaft, aber was eine Offensive ist, wirst du ja auch wissen, nehme ich an. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen hohe Kompetenz, insbesondere bei Ihrem Steckenpferd Export, zubilligen. Sie haben schon Recht, wenn Sie sagen, die österreichische Wirtschaft braucht neue Märkte, und die müssen nicht nur den großen, sondern vor allem den Klein- und Mittelbetrieben offenstehen. Weite Passagen Ihrer Rede haben mich angenehm überrascht und haben wieder etwas ausgewetzt von Ihren ersten Zeitungsinterviews, die mich sehr schockiert haben (Abg. Dr. Khol: Hast du deine Vorurteile revidiert?), zumindest das, was transportiert wurde. Vielleicht haben Sie das nicht so gesagt, das billige ich Ihnen gerne zu. (Abg. Tichy-Schreder: Ihr Zeitungsinterview läßt auch eine andere Interpretation zu!) Frau Präsident Tichy-Schreder! Jawohl, ich freue mich ja, daß Sie mich kennen und daß Sie mir daher Besseres zutrauen als das, was in den Zeitungen steht.
Herr Minister! Ich gebe Ihnen gerne recht, und es freut mich, daß Sie sagen: Jawohl, wir haben weitgehend Kompetenzen in der Exportwirtschaft an die Europäische Union abgetreten, wir müssen uns dessen bewußt sein. Wir müssen es auch den Menschen und den Unternehmen sagen. Und wir können und sollen uns als Österreicher – und hier sind Sie sicher hervorragend geeignet aufgrund Ihrer Erfahrung und Ihrer Position – in die europäische Politik einbringen und können damit auch für die österreichischen Unternehmer, wie für alle übrigen europäischen, diese neuen großen Märkte entsprechend öffnen. Ich bin froh, wenn Sie das sagen, und ich glaube, es ist auch die richtige Zielrichtung.
Ich möchte nur davor warnen, meine Damen und Herren, denn das sind Langfristprogramme, die wirken nicht nächste Woche, sie wirken auch noch nicht im Frühjahr 1997, aber sie können in zwei Jahren, in drei Jahren oder vielleicht erst in fünf Jahren wirken, wenn wir alles richtig machen. Aber bis der erste Arbeitsplatz in Österreich oder die erste, sagen wir einmal, große Anzahl von Arbeitsplätzen in Österreich durch zusätzliche Exportchancen von Klein- und Mittelbetrieben in China gesichert wird, das bedarf eines mehrjährigen Programms.
Meine Damen und Herren! Das sollten wir nicht vergessen, damit nicht wieder wie vor der EU-Abstimmung im Jahr 1995 die Euphorie und die Erwartungshaltung unserer Bevölkerung und auch unserer Unternehmer neuerlich fehl am Platz sind. Das ist ein Langfristprogramm.
Ich glaube Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie mit diesem Venture-Fonds eine gute Idee aufgreifen, die auch vielversprechend ist. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Sie sollten auch versuchen zu verhindern, daß das, was hier an Initiative gezündet wird, nicht durch eine verfehlte Steuerpolitik auf der anderen Seite wieder zunichte gemacht wird. Ich habe es immer als eine der großen Erleichterungen in der österreichischen Exportförderung oder als Verdienst der Exportförderung gesehen, daß wir Exportforderungen und andere Bilanzmaßnahmen in einem für die Exportgeschäfte besonderen Maße berücksichtigen konnten. Ich habe es sehr bedauert, Herr Bundesminister, daß diese Möglichkeiten stark eingeschränkt würden. Sie nennen es Mißbrauch, wir sind der Meinung, daß die Möglichkeit des Mißbrauchs diese Maßnahme nicht rechtfertigt, sie gleicht der Methode, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Es muß andere Möglichkeiten geben, den Mißbrauch zu verhindern.
Ich glaube Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, daß Sie Staatsintervention als wichtiges Thema und als wichtige Exportstütze nicht nur ernst nehmen, sondern auch erfolgreich umsetzen können. Ich glaube Ihnen aber nicht, daß Sie eine sogenannte Exportkaufleuteförderung schaffen können, wenn ich unsere Bildungslandschaft anschaue. Ich beschäftige mich intensiv mit dem Thema Fachhochschule, und diesbezüglich muß ich Ihnen eines sagen: Es ist ein modernes Gesetz, es ist ein tolles Gesetz, das wir in Österreich haben, nur die Umsetzung,