Weit gefehlt! Schon ist festgeschrieben, daß die Pensions- und Rentenanpassung für 1997 auszusetzen ist. Das heißt, es wird eine Reduzierung der De-facto-Pension, der De-facto-Rente geben. Denn wenn bei einer auch nur geringen Inflation, wie wir sie derzeit haben, nicht angepaßt wird, dann verringert sich die tatsächliche Kaufkraft, dann ist weniger in der Tasche. Also 1997 wird es zu einer Reduktion der Einkünfte der Pensionisten kommen.
Und wie schaut es im nächsten Jahr aus, 1998? – Schon ist festgeschrieben, daß die Anpassung unter der Inflationsrate zu liegen haben wird. Das wird eine weitere Pensionskürzung bedeuten.
Wenn ich mir vor Augen halte, was Präsident Leutner vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger gestern oder vorgestern verkündet hat, nämlich daß niemand glauben darf, daß das, was da jetzt kommt, eine grundsätzliche Sanierung auf Dauer sei, das gehe bestenfalls für das Jahr 1997, und dann müsse man sich weiter den Kopf zerbrechen – also eine richtige Loch-auf-Loch-zu-Taktik, die der wichtige Herr Leutner ganz offen zugibt –, dann kann ich mir vorstellen, daß es in absehbarer Zeit keine Erhöhung der realen Einkommen für die älteren Menschen mehr geben wird. Das fängt heuer an, das geht 1997 weiter, das setzt sich 1998 fort, und ich prophezeie leider schon jetzt: Es wird weiter so sein. Die Pensionisten werden real weniger bekommen als jeweils vorher. – Und wir werden energisch dagegen kämpfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber was fällt einem bei der Gelegenheit ein? Der Brief des Bundeskanzlers vom 7. Dezember vergangenen Jahres. Und was steht da unter anderem drinnen? "Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden." (Bewegung bei den Freiheitlichen.)
Wieder darf ich in dem Zusammenhang Sie, Herr Bundeskanzler, ansprechen. Sie schreiben einen schönen Brief, Sie lassen einen schönen Brief schreiben (Abg. Ing. Reichhold: Er ist schon geflüchtet!) – macht nichts! –, und dann schreibt die Pensionsversicherungsanstalt an die älteren Menschen, um wieviel sie wirklich weniger bekommen. Dann sagt der Leutner (Abg. Ing. Reichhold: Lies es noch einmal vor!): Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden! Unterschrift: Ihr Franz Vranitzky.
Jetzt werden die Krankenkassenbeiträge um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Jetzt wird alles weniger, wie auch meinen Eltern, konkret meinem Vater, die PVAng geschrieben hat. Jetzt kommt die Aussetzung der Renten- und Pensionsanpassung für 1997. Jetzt kommt die Regelung, daß die Anpassung 1998 unter der Inflationsrate zu liegen hat. – Und Leutner sagt: Das alles ist nur ein Übergang! Das alles wird nur für 1997 genügen; dann wird man sich etwas Neues, Weiteres, Zusätzliches einfallen lassen müssen.
Das heißt, die materielle Absicherung der älteren Menschen geht den Bach runter, meine Damen und Herren! Und wir können uns das alle miteinander nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf mich mit einigen Einzelheiten auseinandersetzen: Keine Anrechnung der Schul- und Studienzeiten für die entsprechenden Pensionsleistungen mehr, nur zu exorbitant hohen Nachkaufbeträgen. – Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet, daß diejenigen, die sich einer höheren Ausbildung unterzogen haben, den Nachteil haben, daß ihnen jetzt die Jahre fehlen. Man komme mir nicht damit, zu sagen: Die haben ja auch mehr Schulbänke abgenützt. Wir wollen ja bitte, daß die jungen Menschen etwas lernen. Wir wollen, daß sie sich ausbilden lassen. Wir bilden uns etwas darauf ein – auch heute habe ich das aus mehreren Mündern gehört –, daß die Österreicher gescheite Leute sind, die etwas lernen und die sich daher entsprechend darstellen können. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )
Aber daß sie dann anschließend bestraft werden, indem man ihnen die Zeit, während welcher sie in unser aller Interesse etwas gelernt haben, nicht angerechnet bekommen auf die Pension, das ist kurzsichtig, das ist abzulehnen und zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nicht nur die Pensionen sollen à la longue niedriger werden – man will sie wahrscheinlich auf einem niedrigeren gesamteuropäischen Niveau einschwenken lassen –, dasselbe gibt es