bietskrankenkasse in Linz erklärt, warum der Preis für diese Schlapfen mit 12 714 S so hoch angesetzt wurde: Damit man ihnen nicht ansieht, daß sie so teuer sind, wurden sie so billig verarbeitet. – Meine Damen und Herren! Das ist der Überclou! Auf so etwas ist noch nicht einmal die Firma Normalia gekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie tarnen einen Schlapfen als billigen Patschen, verlangen 12 700 S, und der Überclou ist dann, daß Sie erklären, daß das eine Tarnung ist, damit die Leute nicht sehen, daß er 12 714 S gekostet hat!
Meine Damen und Herren! Für wie dumm hält man eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? – Dann ist es nicht verwunderlich, wenn der Bundeskanzler vor dem Hohen Haus folgende Erklärung abgibt – ich habe mir diesen Satz aufgeschrieben, weil ich mir gedacht habe, ich höre nicht recht –: Wir haben in der Krankenkassenreform sichergestellt, daß die Reformen bei der Krankenkasse angegangen werden. – Sie haben also bei der Reform sichergestellt, daß die Reformen der Krankenkassen angegangen werden! Und diese Reformen stellen sich dann so dar, daß die Firma Normalia auch fleißig daran beteiligt ist!
Ich komme jetzt nicht umhin, wieder über diese ARGE Orthopädie zu sprechen. Wo ist Herr Kollege Stummvoll? – Herr Drimal sagt in einem Schreiben an alle Parlamentsklubs, daß es sich hiebei um ein offizielles Beratungsgremium der Bundesinnung, also der Bundeswirtschaftskammer, handelt. Und diese ARGE Orthopädie wurde – und das steht in krassem Widerspruch zu dem, was der Sozialminister hier das letzte Mal gesagt hat, weshalb ich wirklich den Verdacht habe, daß dieser Mann nicht weiß, was sich in seinem Ministerium abspielt – in Abstimmung mit dem Hauptverband gebildet. Das steht in dem Schreiben, das vertraulich als interne Mitteilung an den Kollegen Stummvoll ergangen ist.
In dieser ARGE Orthopädie sitzt also nicht nur der Schwager des Bundeskanzlers und achtet darauf, daß die Tarife nicht zu niedrig sind und daß teure Schlapfen bezahlt werden, die als billige Schlapfen getarnt werden. Meine Damen und Herren! In dieser ARGE Orthopädie ist auch Herr Gerd Ivanic offizieller Berater der Bundesinnung, obwohl dieser Mann noch nicht einmal die Facharztausbildung beendet hat! Er ist offizieller Berater der Bundeswirtschaftskammer, obwohl er noch nicht einmal die Facharztausbildung beendet hat!
Meine Damen und Herren! Vorstandsmitglieder sind weiters auch Herr Kommerzialrat Hans Radl, wahrscheinlich ein guter Bekannter aller Kämmerer hier im Hohen Haus, sowie ein gewisser Herr Goldner, der nichts anderes ist als ein weiterer fachtechnischer Angestellter der Firma Radl. In Wahrheit sind der Schwiegersohn, der Radl selbst und seine Mitarbeiter die ARGE Orthopädie, für die der Schwager des Bundeskanzlers werkt.
Die ARGE Orthopädie hat bereits im Jahre 1994 Beiträge eingehoben, die auf das Privatkonto des Herrn Ivanic geflossen sind. Diese ARGE Orthopädie wurde also bereits 1994 aktiv, hat Beiträge verlangt und Fristen für die Einzahlung dieser Beiträge gesetzt. Als Verein gegründet und eingetragen wurde diese ARGE Orthopädie – man staune – allerdings erst am 12. Oktober 1995! Ein Jahr lang hat man also kassiert, ohne daß es diese ARGE Orthopädie überhaupt als Rechtspersönlichkeit des Zivilrechtes gegeben hat. Und diese ARGE Orthopädie ist, wie sich aus den Vereinssatzungen ergibt, ein sehr exklusiver Verein, in dem – wie gesagt, man kann es nicht oft genug wiederholen – auch die Familie des Herrn Bundeskanzlers mitwirkt.
Herr Kollege Puttinger! In dieser ARGE Orthopädie ist auch ein guter Bekannter von Ihnen tätig, nämlich Herr Gerhard Lambert, bisheriger Innungsmeister der Orthopäden in Salzburg, Sie kennen ihn wahrscheinlich gut! (Abg. Haigermoser: Lambert ist ein Sozialist, ein Genosse!) Ach, er ist auch ein Genosse? – Aber das ist ja das Schöne daran, daß man sich trifft: Rot und Schwarz sind einig vereint beim Aufteilen der Gelder, damit auf Kosten der Beitragszahler .... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihre ganze Bundeswirtschaftskammer sitzt da drinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird Herrn Stummvoll ja ständig mitgeteilt, daß Sie ruhig sein sollen, denn diese ARGE Orthopädie sei nach der Methode des Arzneimittelbeirates gebildet worden. Wir werden untersuchen, ob der Herr Bundesminister, der auch in der Arzneimittelbranche tätig ist, in ähnlicher Weise von diesem Arzneimittelbeirat und dessen Gestion profitiert, wie das offensichtlich bei der Familie des Herrn Bundeskanzlers der Fall ist.