Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 168

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Meine Damen und Herren! So läuft das. Und das schönste ist überhaupt die Firmenkonstruktion, die hinter diesen von der ARGE Orthopädie so sehr präferierten Firmen Lambert und Medisan HandelsgmbH steckt. Meine Damen und Herren! Wir haben herausgefunden – der Bundesminister ist bis heute nicht dahintergekommen –, daß sich hinter dieser Firma Medisan letztlich in einem unglaublich komplizierten Beziehungs- und Beteiligungsgeflecht von Firmen eine Firma Arsmed Holding AG befindet und diese Firma Arsmed Holding AG ihre Adresse bei einem gewissen Herrn Markus Dudler in Zug, das ist im Bezirk Zürich Land, hat. In diesem Ort Zug können Sie an jedem Bauernhaus mindestens zwölf Adressen finden, meine Damen und Herren, es handelt sich nämlich um ein Briefkastenparadies. Diese Firmen existieren dort nur als Postadressen. Und so stellt sich heraus, daß hinter all den Beziehungsgeflechten der so sehr verhaberten Firmen des Herrn Radl, über die Freunde des Professor Kristen bis hin zu Herrn Ivanic letztlich die Firma Arsmed, eine Briefkastenfirma in der Schweiz, steht! Das sind ehrenwerte Freunde der Familie Vranitzky, die wahrscheinlich alle Golf spielen und die sich alle einen handgenähten Schlapfen leisten können, dem man auch ansieht, wieviel er kostet.

Das ist der Skandal! Sie sind nicht bereit, diese Dinge so aufzuklären, wie es heute auch der Bürgermeister der Stadt Wien verlangt. Er sagt wortwörtlich, daß er sehr wohl glaubt, daß es in dem Belastungspaket auch große Brocken bei den Heilbehelfen gibt, die man aufklären kann. Und der Bürgermeister gibt selbst gleich das Beispiel mit dem Rollstuhl, der angeblich 75 000 S für den bürgermeisterlichen Stiefvater kosten soll! Und diese maßlos überhöhten Tarife und Aufschlagsätze fließen in dunkle Kanäle, in eine Firmenverflechtung, die sich hinter der ARGE Orthopädie verbirgt.

Herr Staatssekretär! Ich halte Sie für einen der relativ Vernünftigeren dieser Bundesregierung, und daher lade ich Sie ein, daß Sie in Vertretung des Bundeskanzlers, den ich wegen familiärer Verflechtungen für befangen halte, an diesem Heurigen der ARGE Orthopädie teilnehmen. (Abg. Koppler: Nimm die Einladung ja nicht an!) Ich werde selbst darauf bedacht sein, daß ich daran teilnehmen kann. Am 4. Juli um 18.30 Uhr will die ARGE Orthopädie nämlich beim Heurigen Zimmermann beim fleißigen Konsum des Weines endlich einmal Licht in das verworrene Dunkel der Beziehungsgeflechte rund um Herrn Professor Kristen, Herrn Lambert von der SPÖ und die Firma Radl von der ÖVP bringen. Vermutlich wollen sie letztlich erklären, daß diese Firmengeflechte nur zum Wohle der Beitragszahler unter Rücksicht auf deren Brieftaschen dienen. Man wolle dafür sorgen, daß die Schlapfen nicht allzu teuer sind; die Firma Normalia werde sich das vom Mund der Frau Christine Vranitzky – und von den Spenden des Herrn Baumeister Lugner – absparen, damit sie die Inserate bezahlen kann, meine Damen und Herren, Hohes Haus!

Denn Sie werden niemandem in Österreich erklären können, ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Sie werden niemandem erklären können, warum Sie in diesem Augiasstall nicht aufräumen und statt dessen die Beiträge der Beitragszahler und der Rentner hinauf schnalzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.30

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch kurz zu Wort gemeldet, um auf Abgeordneten Reichhold einzugehen, der sich mit einem Regionalkrankenhaus beschäftigt hat, das in unserem Bezirk gute Arbeit leistet.

Aber bevor ich mich mit dem Krankenhaus St. Veit kurz beschäftige, möchte ich eine Bemerkung zu meinem Vorredner, zum Abgeordneten Stadler, machen. – Abgeordneter Stadler hat wieder einmal unter dem Schutz der Immunität – wie wir es von den Freiheitlichen allgemein gewohnt sind – die Länderbank-Pension des Kanzlers ins Spiel gebracht, obwohl er genau weiß,


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