Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 169

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daß es sich nicht so verhält, wie es heute hier immer wieder und wie es auch medial immer dargestellt wird. Diese Behauptungen werden immer unter dem Deckmantel der Immunität aufgestellt. Es ist jedoch die Unwahrheit, auch wenn sie zehnmal hier wiederholt wird! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel . – Abg. Dr. Haider: Sie werden Ihren Schreibtisch noch verlieren, Frau Kollegin Mertel!)

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich einmal selbst als der Dobermann der Freiheitlichen Partei oder ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Du wirst dich wundern! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist Herr Abgeordneter Leikam! Bitte das zu beachten! – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich selbst einmal als Dobermann der Freiheitlichen oder als Dobermann des Parteiobmannes Haider bezeichnet. (Abg. Dr. Mertel: Er ist nur ein Pinscher!) Das, was Sie hier jetzt geboten haben, kann allerdings nur so gewertet werden, daß Sie zwar wohl das Mundwerk eines Dobermanns, jedoch nur das Hirn eines Dackels haben. Anders kann ich das nicht beurteilen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nun einige Sätze zum Krankenhaus St. Veit. Ich stimme mit Abgeordneten Reichhold überein, wenn er sagt, daß das Krankenhaus St. Veit, vor allen Dingen die dortige Geburtenstation, einen sehr guten Namen hat. Viele Frauen kommen von weit außerhalb der Bezirksgrenzen in dieses Krankenhaus.

Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .) Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!) Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Krankenhaus St. Veit aber noch einige Worte: Das laute Schreien, Kollege Reichhold, hilft nichts. Es hat mir aber sehr gut gefallen, daß gerade Bürgermeister Mock, den Abgeordneter Reichhold hier zitiert hat, jener war, der verhindert hat, daß Abgeordneter Reichhold bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz ein politisches Spielchen spielt, indem er ihn gebeten hat, den Raum zu verlassen. (Abg. Dr. Haider: Und er tritt aus der Partei aus!)


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