Im Bereich der Außenbeziehungen wurde nun endlich auch mit Slowenien eine Übereinstimmung erzielt, daß Slowenien in die Strategien der Vorbereitung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten einbezogen wird. Weiters wurde beschlossen, daß die erste Phase der Verhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mit dem Beginn der Verhandlungen mit Zypern und Malta zusammenfallen soll. Beide Entscheidungen wurden von Österreich eindeutig unterstützt.
In der Frage der Regierungskonferenz ersuchte der Europäische Rat darum, daß der irische Vorsitz für das nächste Gipfeltreffen in Dublin einen allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge ausarbeitet. Dieser soll insbesondere die Ziele Bürgernähe, Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und eine Reform der Institutionen beinhalten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac: Herr Bundeskanzler! Ich halte es für ganz wichtig, daß, wie Sie gesagt haben, die BSE-Krise entschärft ist und sich die Union wieder voll auf die Zukunftsfragen Europas konzentrieren kann. Sie haben mehrere davon angesprochen, unter anderem die Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
Die wichtigste Frage scheint mir aber jene der Beschäftigungspolitik zu sein.
Ich möchte Sie daher fragen, ob es in diesem Bereich konkrete Fortschritte gibt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt konkrete Fortschritte. Über all dem ist zu sagen, daß der Europäische Rat den vom Kommissionspräsidenten Santer vorgelegten Vertrauenspakt für Beschäftigung grundsätzlich angenommen und gutgeheißen hat.
Die erwähnten konkreten Aufforderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten sind insbesondere folgende: die rasche Umsetzung der den Binnenmarkt betreffenden Richtlinien, die konsequente Fortführung der Arbeiten auf dem Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor, die Annahme des Aktionsplans für kleine und mittlere Unternehmungen, das sogenannte KMU-Programm, die Unterbreitung eines Vorschlags betreffend lebensbegleitendes Lernen und Lernen in der Informationsgesellschaft. Dann ist ein Bericht dem Rat in Dublin über die Entwicklung der Steuersysteme in der Union vorzulegen, der vor allem auf die steuerlichen Rahmenbedingungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind, eingehen soll. Es wurden die Finanz- und Wirtschaftsminister beauftragt, im sogenannten ECOFIN-Rat diese grundsätzlichen Beschlüsse nun umzusetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Herr Abgeordneter Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben ausgeführt, daß durch diese Konferenz in Florenz das Vertrauen in die Europäische Integration wiederhergestellt wurde. Welche Maßnahmen sind in Österreich geplant, um die dramatischen BSE-Auswirkungen auf Österreichs Gründlandbauern zu minimieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Landwirtschaftsminister nicht zuletzt im Interesse der österreichischen Bauern sehr darauf gedrängt hat, daß es zu einer Entschärfung der BSE-Krise kommt, weil ganz deutlich sichtbar wurde, daß der Rückgang der Konsumentennachfrage nach Rindfleisch nicht nur das britische Rindfleisch, sondern auch das österreichische Rindfleisch betrifft. Daher muß den österreichischen Landwirten Verständnis und Unterstützung entgegengebracht werden, was auch im konkreten auf österreichischer Ebene geschieht.