Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 150 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer dafür ist, möge dies durch ein bejahendes Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen .
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 der Beilagen): Containersicherheitsgesetz – CSG (192 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 der Beilagen): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 der Beilagen): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG (194 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria AG (Poststrukturgesetz – PTSG) 1996 (197 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zu den Punkten 3 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Es sind dies Berichte des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlagen