Herr Kollege Parnigoni! Sie kennen wahrscheinlich den Fall nicht, weil Sie sich nicht so mit der ÖBB beschäftigen wie ich. Daher werden Sie diese Unsinnigkeiten nicht kennen. Bahnhof ohne Schienen – wo gibt es das schon? In Österreich, bei den Österreichischen Bundesbahnen! Das ist aber der Beweis, daß unsere Forderung nach Zusammenlegung aller Planungs- und Baugesellschaften richtig ist.
Herr Bundesminister! Ich habe Sie darauf angesprochen, weil Sie selbst einmal gesagt haben, hier gehört zusammengelegt, ob Sie noch bei Ihrer Meinung sind. Ihre Antwort war geradezu lächerlich. Sie haben sagen: Wir machen irgendwelche Synergieeffekte bei den drei Gesellschaften. Unter anderem werden wir schauen, daß diese gegenseitig im Aufsichtsrat vertreten sind.
Na das wird beim Bau überhaupt nichts verbessern. Diese Gesellschaften gehören zusammengelegt. Es gehört eine leistungsfähige Gesellschaft innerhalb der Österreichischen Bundesbahnen geschaffen, weil ich schon darauf vertraue, daß man dort weiß, was man bauen will, und nicht die drei Gesellschaften, die aneinander vorbeiarbeiten, beibehalten.
Herr Bundesminister! Leider mußte ich auch zur Kenntnis nehmen, daß es keine Lösungen beim Nahverkehr gibt, obwohl diese wirklich dringend notwendig wären. Sie haben uns bedauerlicherweise mitgeteilt, daß noch immer kein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz vorhanden ist, daß Sie nicht einmal einen Entwurf im Ministerium haben und es daher, wenn es überhaupt dazu kommt, auf jeden Fall noch lange Zeit dauern wird, bis so ein Entwurf uns hier im Parlament zugestellt wird.
Herr Bundesminister! Das ist ein Versäumnis sondergleichen! Es gibt Mängel im Nahverkehr. Sie kennen all diese Pendlergeschichten, diese Pendlerprobleme, wobei ich sagen muß: Ich persönlich habe es fast als Zumutung bezeichnet, daß uns Generaldirektor Draxler im Ausschuß erklärt hat, er startet eine Pendlerinitiative. – Ja, wir haben in den letzten Wochen erlebt, was diese Pendlerinitiative ist. Das bedeutet Verspätungen, schlechte Zugsverbindungen oder überhaupt keine Züge.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie daher wirklich dringend auf, endlich tätig zu werden und uns ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz zukommen zu lassen. Beziehungsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Vorschlag, unser Antrag auf ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz liegt im Ausschuß. Als Vorsitzender könnten Sie das durchaus beeinflussen. Sie könnten etwas Positives für uns in Österreich tun, Herr Kollege Parnigoni, und endlich unseren Antrag auf ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Ausschuß behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute aber einige Tagesordnungspunkte zu verhandeln, so unter anderem auch das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt. Ich glaube, daß es eine sinnvolle Zukunftsvision wäre, wenn der Frachtbereich auf die Wasserstraße verlegt würde. Ich sehe daher dieses Bundesgesetz als wenig zielführend an, weil dadurch jede Inbetriebnahme von neuen Schiffen mit einer Strafprämie belegt würde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Daher ist dieses Gesetz eines, das nur den Nachfolgeunternehmen der DDSG zugute kommt. Diese Nachfolgeunternehmen werden mit Abwrackprämien begünstigt. Dieses Gesetz wird keine Strukturbereinigung bringen, ganz im Gegenteil: Es verhindert den Wiederaufbau einer Donauschiffahrt, es steht im Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger, und daher werden wir dieses Gesetz ablehnen.
Bedauerlich finde ich es, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie im Ausschuß unseren Antrag bezüglich Bekämpfung des Verkehrslärms bei den Österreichischen Bundesbahnen abgelehnt haben. Dieser Antrag entspricht einem seinerzeitigen Dreiparteienantrag – der Sozialdemokraten, ÖVP und Freiheitlichen – aus dem Jahr 1993, der damals beschlossen wurde. Leider wurde dieser Antrag aber seit dem Jahr 1993 nicht umgesetzt, daher war die Notwendigkeit gegeben, daß wir wieder die Initiative ergreifen und diesen Antrag einbringen.