Lärmschutzmaßnahmen bei den Österreichischen Bundesbahnen gehören in das Eisenbahngesetz eingebaut, Verordnungen sind da zuwenig.
Jetzt haben wir die Situation, daß bei Neubaustrecken überall kritiklos gebaut wird, aber nicht immer sinnvoll. Bei den Altstrecken funktioniert der Lärmschutz nicht umfassend. Daß aber der Lärmschutz umfassend sowohl bei Neubaustrecken als auch bei Altstrecken funktioniert, das könnte nur eine Änderung des Eisenbahngesetzes absichern. Daher haben wir seinerzeit im Jahr 1993 diesen Antrag initiiert, und es ist richtig und wichtig, daß dieser Antrag jetzt auch angenommen wird.
Wir wollen Lärmschutz dort, wo er notwendig ist. Wir wollen die Lärmbelästigung verhindern, die die Bevölkerung beeinträchtigt, und wir haben im Ausschuß aufgezeigt, was die derzeitigen Verordnungen bringen. Wir haben Ihnen gesagt, derzeit werden Lärmschutzmaßnahmen dort getätigt, wo es nicht immer sinnvoll ist. Ich darf Ihnen auch ein Beispiel bringen: Es werden jetzt auf der Neubaustrecke westlich von Melk links und rechts Lärmschutzwände gebaut. Fahren Sie einmal hin, und schauen Sie sich an, was dort ist! Dort gibt es links und rechts nichts anderes als Wiesen und Felder. – Wir schützen also mit Lärmschutzwänden dort die Tiere, die Vögel und so weiter. Das ist vielleicht auch schön, aber nicht ganz so sinnvoll. (Abg. Verzetnitsch: Das schreibt der Bürgermeister vor!) Lärmschutzwände gehören dort gebaut, wo Wohngebiete sind, wo die Bevölkerung beeinträchtigt wird. Ich habe noch nicht gehört, daß die Leute auf Wiesen und Feldern wohnen. (Abg. Verzetnitsch: Der Bürgermeister schreibt vor!) Daher glaube ich, daß das ein Mangel der Verordnungen ist. Das gehört ins Eisenbahngesetz eingebaut.
Herr Kollege! Im Jahr 1993 wollten Sie das gleiche wie wir, nämlich das ins Eisenbahngesetz einbauen. Jetzt wollen Sie es nicht mehr. Es ist leider das Problem, daß Sie nicht zu Ihren eigenen Anträgen stehen. (Beifall bei der Freiheitlichen.)
Ich glaube daher, Sie sollten sich besinnen – auch Sie machen ab und zu etwas Gutes. 1993 haben Sie etwas Gutes gemacht: Sie haben den von uns initiierten Antrag angenommen, es war ein Dreiparteienantrag. Machen Sie es auch 1996, denn alle drei Jahre können auch Sie etwas Sinnvolles machen. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine weitere Zustimmung wäre zu unserem Antrag betreffend Änderung des Übereinkommens von Wien zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften sinnvoll. Auch dieser Antrag wurde 1993 schon diskutiert. Sie haben damals einen völlig wirkungslosen Antrag eingebracht. Der Beweis ist erbracht, weil von 1993 bis 1996 – obwohl dieser Antrag von Ihnen beschlossen wurde, Herr Kollege Parnigoni! – in diesem Bereich nichts geschehen ist. Verkehrsminister Klima hat seinerzeit gesagt, er stehe mitten in Verhandlungen, und es werden kurzfristig Lösung zu erwarten sein. – Jetzt haben wir 1996, drei Jahre später. Jetzt gibt es Herrn Bundesminister Klima in dieser Funktion nicht mehr, aber es gibt auch noch keine Lösungen in diesem Bereich.
Es ist geradezu peinlich, wenn ich Ihnen jetzt einen Redeausschnitt vom damaligen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dem jetzigen Sozialminister Hums, vorlese, der damals wortträchtig meinte: Daher ist die Richtung, die meine Fraktion und wir von der Koalition eingeschlagen haben, richtig. Wir wollen dazu beitragen, daß nicht nur für in Österreich einreisende PKWs und LKWs unsere Standards gelten, sondern in geschickten internationalen Verhandlungen, die von unseren Ministern geführt werden, erreichen, daß die Umweltstandards, die wir in Österreich haben, in ganz Europa, auch im Inlandsverkehr in den jeweiligen Staaten, zur Anwendung kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Minister haben nicht geschickt verhandelt, es ist gar nichts erreicht worden! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie haben versagt, Herr Kollege! Es ist in diesem Bereich überhaupt nichts erreicht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt bis heute keine Lösungen! Herr Bundesminister Klima hat behauptet, er verhandle gerade, und da werden Lösungen kommen. – Nichts ist geschehen! Überhaupt nichts ist geschehen, und daher ist unser Antrag richtig und wichtig! (Zwischenruf des Abg. Edler. )