Unser Antrag, Herr Kollege – das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen –, zeigt eindeutig die Vorgangsweise auf, er zeigt eindeutig auf, welche Umweltstandards wir wollen, und er zeigt eindeutig einen Zeitablauf auf. Das, was Sie gemacht haben, ist wirkungslos. Unser Antrag – darin steht es sogar – zeigt auf, wo Sie ansetzen müßten, er ist nämlich gemäß Artikel 49 des Übereinkommens von Wien möglich und richtig.
Sie haben jetzt im Ausschuß einen Antrag eingebracht und damit eine Alibihandlung gesetzt. Ihr Antrag regelt tatsächlich überhaupt nichts. Ihr Antrag hat überhaupt keinen Zeithorizont. Sie versprechen der Bevölkerung nicht: Wir werden das kurzfristig, mittelfristig oder langfristig lösen!, Ihr Antrag hat überhaupt keinen Zeithorizont. Das verdeutlicht Ihre verwaschene Politik in diesem Bereich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wesentliche in Ihrem Antrag sind die Fragen: Wie soll das gelöst werden? Welche Autos dürften theoretisch nicht durch Österreich fahren?
Wissen Sie, was darin steht? – Darin steht: ... sodaß eine Verweigerung der Einreise mit Kraftfahrzeugen in das Bundesgebiet nicht nur aus Gründen der schwerwiegenden Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern auch wegen schwerwiegender Gefährdung der Umwelt ermöglicht wird. – Bitte, was ist eine schwerwiegende Gefährdung der Umwelt? Ist eine solche gegeben, wenn auf der Strecke alle Bäume kaputt werden? Wer wird denn beurteilen, was eine schwerwiegende Gefährdung ist? Sagt dann irgend jemand an der Grenze: Ihr Auto gefährdet schwerwiegend, denn wenn Sie an einem Baum vorbeifahren, dann geht der Baum zugrunde!? – Ihr Antrag ist keine Lösung, Ihr Antrag ist verwaschene Politik, und eine solche Politik können wir aus freiheitlicher Sicht nur ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit endlich etwas geschieht. Ich will im Jahr 1999 nicht wieder hier stehen und sagen müssen: Die Regierungskoalition hat 1996 einem verwaschenen Antrag zugestimmt, aber es ist wieder nichts geschehen! – 1999 wären es dann sechs Jahre! Bitte machen Sie im Jahr 1996 etwas! Machen Sie etwas im Interesse von Österreich! Setzen Sie sinnvolle Maßnahmen und stimmen Sie dem freiheitlichen Antrag zu! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.09
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht heute eine Reihe von Vorlagen. Darüber haben wir im Ausschuß sehr lange und intensiv verhandelt und auch – wie Herr Kollege Rosenstingl schon angedeutet hat – mit dem Generaldirektor der ÖBB Draxler eine Aussprache über aktuelle Probleme der Pendler gehabt. Ich denke, daß es eine sehr offene Aussprache war. Die Abgeordneten hatten die Möglichkeit, all ihre Fragen zu stellen, ihre Wünsche an ihn heranzutragen. Es ist hiezu auch zu sagen, daß der Generaldirektor Fehler in der Informationspolitik der ÖBB eingestanden und auch klargestellt hat, daß es Fehleinschätzungen bei der Fahrplanumstellung gegeben hat. – Das ist ein Faktum.Meine Damen und Herren! Es ist klarzustellen, daß das die Politik der ÖBB, das ÖBB-Management zu verantworten hat. Das ist nicht eine Angelegenheit des Bundesministers, und das ist auch nicht eine Angelegenheit der Kolleginnen und Kollegen, die in diesem großen und wichtigen Dienstleistungsunternehmen tätig sind.
Es ist uns auch völlig klar, daß weder der Minister, noch der Generaldirektor bei einem Unternehmen mit mehr als 50 000 Beschäftigten – und das möchte ich ihm auch zugestehen – jedes Detail im einzelnen wissen kann.
Es ist für mich auch klar, daß natürlich jede Umstellung gewisse Schwierigkeiten verursacht. Ich denke doch, daß die ärgsten Druckpunkte etwa durch die Erhöhung des Sitzplatzangebotes von