knapp 13 000 auf 17 400, also eine Steigerung um 4 500 Sitzplätze, und die nunmehr in den letzten Tagen exakte Einhaltung der Fahrpläne beseitigt sind.
Zur Frage, inwieweit die Fahrgäste – das war auch ein Thema der Aussprache – kulinarisch versorgt werden, ist festzuhalten, daß sich gerade die Kolleginnen und Kollegen der ÖBB besonders engagieren und ein entsprechendes Angebot organisiert haben, das mit der Firma Trainristo auch entsprechend verwirklicht wird.
Für mich ist sehr wichtig, festzuhalten, meine Damen und Herren, Kollege Rosenstingl, daß es gestern oder vorgestern gelungen ist, daß das Land Niederösterreich und die ÖBB zu einem Nahverkehrsvertrag gekommen sind. Vielleicht haben die Probleme der Pendler diese Verhandlungen auch ein wenig unterstützt, ein wenig Druck erzeugt. Dieser Nahverkehrsvertrag hat zum Inhalt, daß 240 Doppelstockwaggons gekauft werden, woran sich das Land mit etwa 50 Prozent der Kosten beteiligt. Diese Doppelstockwaggons werden mehr oder weniger auf allen wichtigen Pendlerstrecken eingesetzt – von Wien bis Amstetten, bis Payerbach auf der Pottendorferlinie, auf den Strecken von Wien nach Mistelbach, nach Bernhardsthal, nach Retz und – für mich wichtig – auch auf der Strecke ins Waldviertel, also etwa nach Krems, nach Sigmundsherberg und Gmünd.
Zusätzlich hat das Land Niederösterreich weitere 120 Millionen Schilling jährlich als Abgeltungbetrag für defizitäre Nebenbahnen zur Verfügung gestellt und somit ist in diesem Vertrag auch die Sicherung der 26 – das ist eine hohe Zahl – niederösterreichischen Nebenbahnen verankert.
Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, dem Land Niederösterreich zu bestätigen, daß er über seinen Schatten gesprungen ist. Die Achse zwischen Landeshauptmann Pröll und Landeshauptmann-Stellvertreter Höger in Niederösterreich hat ein solches Ergebnis zustande gebracht.
Für mich ist jetzt wichtig, daß nunmehr an die anderen Landeshauptleute und deren Stellvertreter die dringliche Bitte zu richten ist, sich ein wenig daran zu orientieren. Es haben das Burgenland und das Land Vorarlberg bereits solch einen Vertrag abgeschlossen. Meine Forderung geht nun an den Landeshauptmann und seine Stellvertreter in Oberösterreich – Kollege Kukacka, ich bitte Sie um Ihr besonderes Engagement – sie geht an den Landeshauptmann der Steiermark, an den Landeshauptmann von Wien, an den Landeshauptmann von Kärnten, Tirol und Salzburg, die noch in Verhandlungen stehen. Ich erhebe die Forderung, daß ähnlich wie in Niederösterreich ein vernünftiger Kompromiß gefunden wird, daß auch dort die Mittel aus der Mineralölsteuer, die die Länder nunmehr zur Verfügung haben, nicht zum Bau von Agrarwegen verwendet werden, sondern (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) – Kollege Kukacka, ich hoffe, daß wir beide uns diesbezüglich bei unseren Freunden durchsetzen, im wesentlichen für die Österreichischen Bundesbahnen, für den Nahverkehr eingesetzt werden, (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege, Sie verstehen das wirklich nicht!
Kollege Rosenstingl hat etwas sehr Wichtiges gesagt, darauf möchte ich eingehen: Die Frage der Nahverkehrsfinanzierung ist eine, an der zu arbeiten ist. Es müssen ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz und ein Nahverkehrsgesetz erlassen werden, in denen die Verbundfrage geregelt werden muß, in denen geregelt werden muß, wie der Nahverkehr organisiert wird. Es muß das Besteller-Bezahler-Prinzip umgesetzt werden, und es muß natürlich auch sichergestellt werden, daß den Bestellern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Ing. Reichhold: Aus welchen Töpfen?) Ich betone, daß das keine triviale Angelegenheit ist, sondern daß das sehr wichtige und kompetente Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig macht. Diese kompetenten Verhandlungen werden sicher jene führen, die die Verantwortung tragen, aber nicht jene, die nur versuchen, alles mieszumachen (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )
Ihnen, Kollege Reichhold, sei gesagt: Wir verwenden derzeit 19 Milliarden Schilling für den Nahverkehr. Ich bin überzeugt davon, daß es nicht um mehr geht, sondern um einen effizienten Einsatz, um eine effiziente Verwendung der Mittel und um eine effiziente Organisation. Auch da werden wir über manche Grenzen, über manche Schatten springen müssen und die Kompetenzen zwischen Ländern, Bund und Gemeinden neu organisieren.