Zur Debatte steht auch die Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz. In diesem wird klargestellt, daß Hochleistungsstrecken neben der ÖBB auch von der HL-AG und innerhalb der HL-AG auch von Dritten geplant und errichtet werden können.
Es geht in Wirklichkeit darum, die Finanzierung oder Teilfinanzierung durch Dritte, also private public-partnership-Modelle, möglich zu machen und den Ausbau der Schiene zu sichern. Wir haben mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen. Damit werden 12 Milliarden Schilling im Jahr – 8 Milliarden für ÖBB-Projekte, 3 Milliarden für HL-AG-Projekte, 1 Milliarde für die Brennerbahn-Errichtungsgesellschaft – zur Verfügung gestellt. Ich bin auch überzeugt, Kollege Rosenstingl, daß diese drei Organisationen harmonieren, gemeinsam an einem Strang ziehen und die wichtigen Infrastruktureinrichtungen für den Betrieb der Bahn sicherstellen.
Ich möchte noch darauf eingehen, daß auch seitens der EU bei transeuropäischen Netzwerken, also auch beim Schienennetzwerk, Finanzierungen möglich sind. Ich möchte aber betonen, daß die EU-Kofinanzierung bei Investments eigentlich nur 10 Prozent ausmachen dürfte und bei Planungen bis zu 50 Prozent gehen kann. Wir Österreicher haben in den Verhandlungen einen guten Erfolg erreicht, indem wir bei der Brennerachse etwa für den Abschnitt Kufstein – Baumkirchen 1995 100 Prozent Finanzierung durch die EU sicherstellen konnten. Für 1996 haben wir 130 Millionen Ecu beantragt, um Vorhaben aus dem Protokoll 9 zum Beitrittsvertrag, der neben der Brennerstrecke auch den Tauern-, den Pyhrn-, den Schoberpaß, die Donau- und die Pontebbana-Achse sowie den Koralm-Tunnel beinhaltet, in diese Finanzierung miteinzuschließen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Noch ein paar Sätze zum vorliegenden Bundesgesetz zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, bei dem es darum geht, daß Regelungen der EU, die im besonderen am Rhein gelten, auch für die Donau Gültigkeit erhalten sollen. Wichtig ist es für uns deshalb, weil gerade die Gütertransportentwicklung mit Binnenschiffen auf dem österreichischen Donauabschnitt in der Westrelation steigend ist und in der Ostrelation durch die Jugoslawien-Krise schwer beeinträchtigt war. Mit der Eröffnung des Rhein-Main-Donau-Kanals hat es im Jahr 1992 und im Jahr 1993 starke Steigerungen gegeben, die Tendenz ist weiter steigend. Dadurch, daß sich die Bedingungen auch in der Ostrelation verbessern, und zwar durch die Friedenszeichen im ehemaligen Jugoslawien, werden wir auch in der Ostrelation eine positive Entwicklung sicherstellen können.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist dabei für uns, daß damit Vorraussetzungen geschaffen werden, die der Binnenschiffahrt eine Transportmenge von etwa 10 Millionen Tonnen per anno ermöglichen. Der Kombi-Verkehr, der eine Zukunft hat, wird auch dadurch unterstützt, daß wir die Wasser-Kombi-Gesellschaft gegründet haben und daß in Österreich der Ausbau der Häfen zu Kombi-Verkehrszentren vorangetrieben wird. Das bedeutet, daß durch diese verbesserte Infrastruktur künftig erhöhte Chancen auf jene Betriebsansiedlungen am Standort Österreich gegeben sind, die den Verkehrsträger Binnenschiffahrt in ihre Transport- und Verkehrslogistik miteinschließen.
Ich möchte, da sich meine Kollegen nach mir noch intensiv mit den anderen Fragen beschäftigen werden, nur noch auf den Antrag des Kollegen Firlinger über die Errichtung und die Aufgaben der Post und Telekom AG eingehen. Ich habe gestern in einem persönlichen Gespräch versucht, ihn davon zu überzeugen, daß er diesen Antrag zurückzieht, da diese Debatte im Haus schon geführt wurde (Abg. Mag. Firlinger: Wie!) und weil es bereits ein modernes Poststrukturgesetz gibt, das wurde ja schon beschlossen.
Besonders für Kollegen Firlinger möchte ich nochmals festhalten: Dieses beschlossene Poststrukturgesetz soll der Post die Chance bieten, als Unternehmen am Markt zu bestehen; es gibt diese Chance, weil, wie wir wissen, der Telekommunikationsmarkt in den letzten drei Jahren zweistellige Zuwachsraten erzielt hat. Es ist unser Ziel gewesen, mit diesem Gesetz dafür zu sorgen, daß die Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen bei der Post, nicht unter die Räder kommen, sondern im Gegenteil, dieses rapide Wachstum in diesem Sektor dazu genützt wird,