Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 78

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neue, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und für mehr Beschäftigung in diesem Bereich zu sorgen.

Ich denke, daß wir mit diesem Poststrukturgesetz einen richtigen Weg gehen, dadurch, daß wir beschlossen haben, die Post in eine Aktiengesellschaft, in eine Unternehmenseinheit mit nur einer Geschäftsführung umzuwandeln. Ich verhehle nicht, daß wir damit jene Versuche abgewehrt haben, die die Post zerschlagen und in Teilen verscherbeln wollten.

Mit dem Post-Betriebsverfassungsgesetz haben wir sichere arbeitsrechtliche Bedingungen für die derzeitigen und die zukünftigen Postler geschaffen. Es fehlt jetzt nur noch – das sei zum Abschluß angemerkt – das rechtliche Fundament, nämlich mit einer Änderung des Fernmeldegesetzes dafür zu sorgen, daß die Anforderungen der EU nach einem offenen Netzzugang erfüllt werden, und ein Postgesetz zu erlassen, das die Universaldienste, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Aufgaben der "Gelben Post" – unter Anführungszeichen – klar definiert.

Hohes Haus! Kollege Firlinger! Es wäre wünschenswert, daß wir die über 50 000 Postbediensteten nicht verunsichern, sondern das künftige Management und die Kolleginnen und Kollegen einmal zeigen lassen, was sie können. Ich bin überzeugt davon, daß sie ihre Aufgaben hervorragend lösen werden und ein hervorragendes Dienstleistungsunternehmen in diesen drei Bereichen, in denen sie tätig sind, sein werden. Wir lehnen daher deinen Antrag ab. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.23

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte nur festhalten, daß entgegen der Anzeige auf den Bildschirmgeräten Herr Abgeordneter Parnigoni 13 Minuten Redezeit verbraucht hat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Ich erteile es ihm.

13.23

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gäbe eine ganze Menge zu sagen. Es ist ein wahres Konvolut an Anträgen, die wir hier zu behandeln haben, aber ich möchte dennoch einige herausgreifen. Den Rest wird mein Kollege Barmüller dann noch behandeln.

Ich möchte beim Hochleistungsstreckengesetz beginnen, das heute auch mit den Stimmen der Liberalen verabschiedet werden wird. Ich möchte aber nicht anstehen, zu betonen, daß natürlich inhaltlich zwischen HL-Streckengesetz als solchem und HL-AG zu differenzieren ist. Dazu haben wir Liberale eine durchaus differenzierte Meinung.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ganze vier – und nicht drei – Infrastrukturgesellschaften, Kollege Rosenstingl, die zum Teil planerische, zum Teil errichtende und zum Teil finanzierende Aufgaben übernehmen, nämlich den ÖBB-Infrastrukturbereich, die HL-AG, die Brenner-Eisenbahn-GesmbH als neue Gesellschaft und auch die Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Das sind vier. (Abg. Mag. Kukacka: ÖBB-Infrastruktur ist keine eigene Gesellschaft!) Ich gehe der Reihe nach. Es sind vier Bereiche: drei Bereiche, die im engeren Sinn Planungsarbeit machen, und eine Finanzierungsgesellschaft. Das ist ganz klar, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, Herr Kollege Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Rechtlich ist der Infrastrukturbereich der ÖBB dem Verkehrsministerium unterstellt, davon rechtlich ausgelagert wurde seinerzeit das Unternehmen ÖBB. Beides kann nur im Zusammenwirken funktionieren, weil es den sogenannten "Blockademechanismus" gibt. Es werden keine wichtigen Entscheidungen im Infrastrukturbereich getroffen, ohne daß der Absatzbereich mitreden kann. Das wissen Sie, meine Damen und Herren!

Zweiter Bereich: HL-AG. Hiezu gäbe es schon etwas Wichtiges anzumerken. Meine Damen und Herren! Als die HL-AG vor einigen Jahren gegründet wurde, hat man nach außen hin natürlich zu argumentieren versucht, daß das zu errichtende Hochgeschwindigkeitsnetz vom regulären Bahninfrastrukturbetrieb entkoppelt werden muß, damit sich die planenden Ingenieure sozusa


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