Das ist der Kreislauf, die Spirale, die die Bahn in Richtung Kaputtsparen, in Richtung Kaputtsanierung, in Richtung immer weniger Angebot, vor allem im regionalen Bereich, in Richtung Konzentration auf den Güterverkehrsbereich und einige konkrete Zentralstrecken treibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte nicht, daß die Bahn eine Spielzeugbahn (der Redner zeigt eine Modelleisenbahnlok) , eine Minimundusbahn wird, eine jedes Jahr um 10 Prozent zurechtgekürzte Bahn, eine Bahn nur mehr für Liebhaber, für die, die es sich leisten können, oder für die, die unendlich viel Zeit haben oder an einigen wenigen Zentralstrecken, die noch ordentlich bestückt sind, zu Hause sind. Ich möchte nicht, daß die Bahn in einen derartigen Zustand kommt. Sie muß ein attraktives Massenbeförderungsmittel zur Entlastung der Umwelt sein und ein attraktives Angebot für die Pendler darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind einige Auszüge. Wir haben Unterschriftenlisten verteilt, die den Protest gegen diese Fahrplankürzungen zum Ausdruck bringen und mittels deren von den ÖBB gefordert wird, daß diese Fahrplankürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Wir haben mittlerweile an die 10 000 Unterschriften (der Redner zeigt diese) aus allen Regionen Österreichs, an die 10 000 Unterschriften von Pendlern, die sagen: So geht es nicht mehr! Wenn die Bahn mir kein Angebot machen kann, dann muß ich auf das Auto wechseln! Das ist die letzte Chance, und mein Unmut ist mittlerweile so groß, daß ich mir von der Politik Weichenstellungen erwarte!
Genau das sollte der Sinn der heutigen Debatte sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: eine Weichenstellung, die tatsächlich eine Chance für eine offensive Verkehrswende in Österreich darstellt, eine Verkehrswende, die ein umfassendes Angebot im Nahverkehrsbereich und im Fernverkehrsbereich garantiert und die vor allem in den regionalen Bereichen – am Land, wo kaum mehr öffentlicher Verkehr angeboten wird – Angebote liefert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müßte Sinn und Zweck der Debatte sein, nicht ein oppositionelles Gehabe von jemandem, Herr Kollege Kukacka, der Architekt des ÖBB-Gesetzes ist. Sie haben ja recht, daß da viele Managementfehler passiert sind. Sie haben ja recht, daß vieles bei den ÖBB auch im argen liegt. Sie hätten auch recht, wenn Sie behaupten würden – das ist Ihnen ja wieder gleichgültig, das ist auch nicht Ihr Thema, nicht Ihr Motto –, daß es mit der Demokratisierung innerhalb der ÖBB nicht zum besten steht, daß die Mitarbeiter in den ÖBB in diese Fahrplanumstellungen kaum eingebunden werden, daß diesmal erstmals auf Fahrplankonferenzen in weiten Bereichen verzichtet wurde und so weiter. Aber: Das Management allein hat die Kaputtsanierung der Bahn, die nun droht, nicht zu verantworten – das sage ich Ihnen auch ganz offen –, sondern es gibt Ursachen, die in erster Linie beim ÖBB-Gesetz 1993 zu suchen sind. Diese Ursachen, Herr Kollege Kukacka, liegen ganz deutlich, ganz deutlich und klar auf dem Tisch! (Abg. Mag. Kukacka: Warum ist das Kaputtsparen, wenn es jedes Jahr höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen gibt?)
Herr Kollege Kukacka! Mit der Frage, warum die ÖBB kaputtgespart wurden, wenn es jedes Jahr höhere Beiträge gibt (Abg. Mag. Kukacka: Gemeinwirtschaftliche Leistungen!) , haben Sie eigentlich bewiesen, daß Sie verkehrspolitisch überhaupt noch nichts begriffen haben, daß Sie verkehrspolitisch noch nicht begriffen haben, daß es, solange es in diesem Land keine Kostenwahrheit und keine Schritte in Richtung Kostenwahrheit gibt, auch Defizite der öffentlichen Verkehrsträger, des umweltfreundlichen Verkehrs, geben muß. Das ist ja die Hauptursache! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Kukacka! Wer verhindert denn immer, daß es eine Ökosteuer, ein Umsteuern in Richtung Umweltschutz gibt? Wer verhindert das immer? Das sind zwei Fraktionen: die ÖVP und die FPÖ. Da geht wenig weiter – bis auf wenige Ausnahmen, etwa Minister Molterer, der längst begriffen hat, daß das eine Chance für die ÖBB ist, eine Chance auch für die Landwirtschaft, eine Chance für all jene, die sich derzeit aufgrund der Kostenstruktur in Österreich in einer absoluten Krise befinden.