Meine sehr verehrten Damen und Herren! ÖBB-Gesetz 1993 – Hauptarchitekt: Herr Kukacka. Was ist passiert? Es sind ein paar Schlampigkeiten passiert, die mittlerweile die ÖBB und die Länder auszubaden haben.
Herr Kollege Kukacka! Sie wissen ganz genau, daß es seit zwei Jahren in Österreich einen Zirkus an Streit gibt zwischen ÖBB und Bundesländern über die Finanzierung des Regionalverkehrs. Sie wissen ganz genau, daß das ganz einfach damit zu tun hat, daß das ÖBB-Gesetz keine eindeutigen Formulierungen bezüglich der Finanzierung des Regionalverkehrs beinhaltet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie wissen ganz genau, daß die ÖBB zu Recht juridische Gutachten vorlegen können, die besagen, daß die Länder mitfinanzieren müssen, und daß – umgekehrt – sich die Länder auch auf Lücken und Schwammigkeiten in diesem ÖBB-Gesetz berufen und sagen können: Wir stehlen uns aus der Verantwortung! Wir fordern zwar mehr Verkehr, die Aufrechterhaltung der Regionalbahnen, aber weigern uns, da mitzufinanzieren!
Ich bin froh darüber, daß der Verkehrsminister angekündigt hat, daß er diese Frage selbst in die Hand nehmen will – das ist das, was wir immer beantragt haben –, daß er nicht die ÖBB allein verhandeln lassen will, sondern daß es zu politischen Lösungen kommen muß. Herr Kollege Kukacka! Nur fair und gerecht wäre es, heute hier zu sagen: Gut, da ist im ÖBB-Gesetz etwas passiert, das repariert werden muß. Wir brauchen eine klare Korrektur, ob und in welchem Ausmaß die Länder für die Mitfinanzierung des Regionalverkehrs verantwortlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: Das Gesetz muß geändert werden! Wir brauchen ein neues Gesetz!)
Ich muß schon sagen: Herr Kollege Kukacka, Sie sind immer der erste, der mit der oberösterreichischen Landesregierung, dem obersten Betonierer in diesem Österreich, Landeshauptmann Pühringer, eine unselige Allianz schmiedet, die auch nur einen Schilling an Mitfinanzierung in Richtung ÖBB verweigert. Es ist wirklich absolut polemisch, hier ans Rednerpult zu treten und zu beklagen (weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ) : Da wurden Tagesrandverbindungen reduziert, da wird das Service der Bahn schlechter!, aber dann jeden Schilling an Mitfinanzierung zu verweigern!
Kollege Koppler ist jetzt hier, ich habe eine Frage: Was ist mit dem Pendlerbus zwischen Wels und Linz zum Beispiel? Diesbezüglich wäre das Land Oberösterreich gefragt gewesen. Was mußte ich letzten Sonntag in der Zeitung lesen? – Baulandesrat Hiesl, der 3,5 Milliarden Schilling für neue landwirtschaftliche Güterwege plant, sagt: Kein Schilling zur Aufrechterhaltung des Pendlerverkehrs! – Herr Kollege Kukacka! Da muß man einmal eine klare Sprache sprechen und sagen, wo man steht: auf der Seite der Pendler oder auf der Seite des Autoverkehrs. Wenn man auf der Seite der Pendler steht, dann muß das auch finanziell durchsickern, dann muß sich das niederschlagen, Herr Kollege Kukacka. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Ich merke, Sie haben ein schlechtes Gewissen, und das ist gut so. Dieses schlechte Gewissen sollte zu konkreten politischen Manövern und Handlungen führen, zu konkreten Taten und nicht immer nur zu faulen Ausreden.
Herr Kollege Kukacka! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt ist die Frage der Entschuldung der ÖBB. Es hat, wie Sie wissen, im Jahr 1992 vor der Ausgliederung der ÖBB die gesicherte Zusage an die ÖBB gegeben, daß es zu einer Entschuldung des Konzerns kommt, wie das etwa bei der deutschen Bahn in Bayern realisiert wurde. (Abg. Edler – in Richtung ÖVP –: Das haben Sie verhindert! – Abg. Mag. Kukacka – zum Abg. Edler –: Wer war Verkehrsminister, Finanzminister, wer Bundeskanzler?) Nur deshalb hat die bayerische Bahn nun die Kapazität, auch einen Taktfahrplan zu liefern, der bedeutend besser ist als das österreichische Angebot.
Dieser Koalitionsstreit, den wir hier erleben, ist ja nett. Die SPÖ sagt: Der Kukacka hat es verhindert! Kukacka sagt: Der Lacina war es! Der Lacina ist leider Gottes nicht mehr hier, um ihn zu befragen. Irgend jemand wird es schon gewesen sein. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Bahn, die Umwelt, die Pendler, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)