Mir ist es völlig egal, wer von Ihnen dieses ÖBB-Gesetz verbockt hat, aber seien Sie doch endlich einmal so weit, daß Sie jetzt Korrekturen zulassen, sagen Sie nicht nur: Da sind ein paar Managementfehler passiert, da müssen wir ein paar Leute ablösen, da müssen noch ein paar Köpfe rollen, und dort regionalisieren wir ein bißchen! – Das ist ja ein Ablenkungsmanöver, und das wird durchschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, daß es zur Gesamtentschuldung der ÖBB nach deutschem Modell kommt, damit die Bahn wieder einen finanziellen Handlungsspielraum hat, denn es kann nicht angehen, daß diese Bahn mittlerweile vom Schuldendienst und vom Zinsendienst erdrückt wird. Es wäre eine faire Chance, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und eine faire Entschuldung durchzuführen.
Dritter Bereich – auch da finde ich es kurios, denn wir haben offensichtlich zwei Parteien in der Regierungskoalition, die zwar immer fordern, aber nichts umsetzen –: Ich frage Sie: Wer hindert Sie seit Jahren daran, ein couragiertes Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Tisch zu legen? Mittlerweile ist die Finanzkrise nicht nur bei den ÖBB gegeben, sondern wir haben die gleiche Finanzkrise etwa auch bei den städtischen Verkehrsbetrieben, die in der Situation sind, daß sie sich nur noch durch eine Quersubventionierung, die in den meisten städtischen Verkehrsbetrieben über den Energiemarkt möglich ist, der positiv läuft, halten und ein relativ attraktives Angebot aufrechterhalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben heute wahrscheinlich die Aussendung der Salzburger Stadtbetriebe gelesen. Die Salzburger Stadtbetriebe fordern zu Recht vom Land Salzburg eine Mitfinanzierung, weil man weiß, daß man finanziell am Abstellgleis steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist etwas, das bereits europaweit geregelt ist. Alle deutschen Bundesländer haben mittlerweile ein derartiges Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das klar und deutlich festschreibt, welche Gebietskörperschaft welche Beiträge zu liefern hat. (Abg. Mag. Kukacka: Also! Das ist genau das, was wir brauchen!)
Herr Kollege Kukacka schreit: Also. – Dann stimmen Sie doch unserem heutigen Antrag sofort zu, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wonach der Verkehrsminister aufgefordert wird, spätestens bis Jahresende – ich weiß, daß es auch im Verkehrsministerium selbst Bemühungen in diese Richtung gibt – ein klares Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Tisch zu legen, um eine finanzielle Konsolidierung zu erreichen.
Nächster Punkt, der wirklich notwendig ist, wenn man sich in Richtung einer effizienten finanziellen Absicherung der Bahn und des umweltverträglichen Verkehrs insgesamt bemühen will, ist die Vergabe der MÖSt-Gelder. Wir haben die Situation, daß 50 Groschen seitens der MÖSt-Gelder zweckgebunden sind für den Ausbau des Personennahverkehrs und dafür an die Länder abgegeben werden.
Diese Gelder werden in einigen Ländern mißbräuchlich verwendet, sodaß es unter dem Titel "Ausbau des Personennahverkehrs" etwa zu Asphaltierungen von landwirtschaftlichen Güterwegen kommt. Das entspricht meiner Ansicht nach nicht dem Zweck dieser Gelder für die Länder.
Es gibt nun – darüber bin ich sehr zufrieden und sehr froh – seitens des Finanzministeriums eine klare Anfragebeantwortung, die ich vergangene Woche erhalten habe, die besagt, daß es eine Kontrolle dieser Mittelverwendung durch die Länder gibt und daß es zweitens dort, wo die Mittel nicht korrekt verwendet wurden, zu konkreten Rückzahlungsforderungen kommen wird. Dafür ist es höchste Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzter Bereich – ich habe ihn bereits angesprochen –: die Regionalverkehrsfinanzierungen. Dieses Schauspiel, daß sich sechs von neun Bundesländern mittlerweile seit Jahren weigern, im Regionalverkehrsbereich – obwohl gesetzlich definiert, aber mit rechtlichen Lücken in diesem Gesetz – mitzufinanzieren. Das ist eine Schande. Obwohl es keine Überraschung ist, daß der Nahverkehr auf der Strecke bleibt, denn