dort, wo das Geld ausbleibt, wo klare gesetzliche Regelungen ausbleiben, bleibt der umweltfreundliche Verkehr auf der Strecke. Und genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir nicht.
Wir bringen deswegen heute in dieser Debatte einen sechs Punkte umfassenden Entschließungsantrag ein, der ja, nachdem ich die Oppositionsrede des Kollegen Kukacka gehört habe – mit Schrecken, in Teilpassagen auch mit Zustimmung –, mit Sicherheit die Unterstützung der neuen Oppositionspartei ÖVP finden wird. Das ist ja nach dieser Rede praktisch garantiert. Ich nehme auch an, daß es gerade von den Eisenbahnern, von den Leuten, die die Pendler vertreten bei der SPÖ, zu einer Unterstützung seitens der SPÖ kommen muß und kommen wird. Und das Liberale Forum hat schon im Ausschuß angekündigt, daß man in Richtung Unterstützung der Pendler diesem Antrag nähertreten könnte. (Abg. Wabl: Ein Allparteienantrag!)
Ich bringe deswegen folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Der Nationalrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, eine ausschließliche Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen der Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch – zum Beispiel – eine Art.-15a-B-VG-Vereinbarung mit den Ländern sicherzustellen. Dabei muß auch sichergestellt sein, daß die Landesmittel, die vor der Einführung der Landes-MÖSt für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet wurden, auch weiterhin für diesen Zweck indexgesichert zur Verfügung stehen. Das heißt, es muß zu einer tatsächlichen zusätzlichen Finanzierung des ÖPNV durch die Länder kommen, um eine merkliche Attraktivierung des ÖPNV zu erreichen.
2. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens Ende 1996 Entwürfe für ein Nahverkehrs- und ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz vorzulegen." – Eigentlich genau das, was Kukacka will. Ich bin froh, daß ich das in Anträge gießen kann.
"3. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens Ende 1996 einen Entwurf einer Novelle des Bundesbahngesetzes 1992 vorzulegen, in der die Leistungsbestellung des ÖPNV durch die Länder eindeutig geregelt wird. Die Verhandlungen über die Leistungsbestellung durch die Länder sollen in Zukunft nicht zwischen ÖBB und Landeshauptleuten, sondern im Zuge des Finanzausgleiches zwischen Verkehrsminister und Landeshauptleuten geführt werden.
Wünschenswert wären dabei eine gemeinwirtschaftliche Grundfinanzierung des Bundes sowie die Pflicht der Länder zur Bestellung von Verkehrsleistungen im regionalen Interesse.
4. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, eine Entschuldung und Kapitalausstattung der ÖBB nach Vorbild der Deutschen Bundesbahn (DB) vorzunehmen. Eine Entschuldung der ÖBB wurde vom ehemaligen Finanzminister Lacina mehrmals in der Öffentlichkeit sowie im Parlament zugesagt. Nur so kann eine langfristige Sicherung beziehungsweise Verbesserung des Angebotsniveaus im öffentlichen Verkehr (Nah- und Fernverkehr) sichergestellt werden.
5. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, über zusätzliche gemeinwirtschaftliche Leistungen die Verschlechterungen, die unter anderem aufgrund der