Unterdeckung im Regional- und Nahverkehr (1,3 Milliarden) entstanden sind, rückgängig zu machen.
6. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, eine Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes auszuarbeiten, so wie dies von seinem Amtsvorgänger Bundesminister Klima mehrmals dem Parlament versprochen wurde, die unter anderem das Problem des Parallelverkehrs – vor allem zwischen Bus und Bahn – beseitigt."
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Das sind sechs Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine echte Verkehrswende in Österreich; sechs Punkte für eine Chance für den umweltverträglichen Verkehr in Österreich; sechs Punkte, die ein attraktives Angebot für die Pendler, ein attraktives Angebot für die Bevölkerung im ländlichen Raum sicherstellen würden; sechs Punkte, die die effizientesten Maßnahmen gegen die steigende Ozonkonzentration darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt jetzt an Ihnen, zu entscheiden und zu zeigen, ob Sie nur mit Worten an der Seite der ÖBB, der Bahn, der Pendler sind oder auch mit konkreten politischen Entscheidungen und Taten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch zwei ganz kurze Punkte: Es ist mittlerweile bekannt, daß wir in ganz Europa – mit Ausnahme der Schweiz – eine Krise der Bahn haben. Es gibt mittlerweile einige positive Signale in Bayern, in Deutschland insgesamt. Es ist mittlerweile so, daß auch die französischen Bahnen über eine Gesamtreform nachdenken, die bereits vorgeschlagen wurde. Ich habe gerade einen Artikel aus der "Libération" bei mir, der diese Details der französischen Bahnreform dokumentiert. Darin ist einiges von dem enthalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir hier als Anträge vorgeschlagen und vorgestellt haben.
Entscheidend wird es aber sein, ob es auf europäischer Ebene Regelungen und Schritte in Richtung Kostenwahrheit gibt. Wenn es diese Schritte in Richtung Kostenwahrheit nicht gibt, wird der umweltverträgliche Verkehr langfristig ein Defizitbringer bleiben, wird er keine echte Konkurrenzchance haben.
Ich bin nicht zufrieden mit dem, was nun an konkreten Planungen seitens Brüssels in Richtung neuer Wegekostenrichtlinie vorgestellt wurde, wonach die extreme Reduktion der Straßenbenützungsgebühr, die uns in Österreich von 48 000 S pro Jahr und LKW auf 16 000 S in Summe geführt hat, nicht wirklich korrigiert wird, sondern es lediglich eine relativ geringfügige Schadstoffzulage für "Stinker" – könnte man sagen –, Alt-LKWs geben soll, es aber keinen Ausgleich für die seitens der EU erzwungenen Reduktionsschritte im Bereich der Straßenbenützungsgebühr – wie gesagt: von 48 000 auf 16 000 S pro Jahr – gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses war für mich – und damit bin ich beim letzten Satz – ein Musterbeispiel dafür, daß es in der Regierung im Bereich Verkehrspolitik absolut keinen Konsens mehr gibt, daß es eine rote und eine schwarze Verkehrspolitik gibt – und nur ein Minimalkonsens hält diese beiden Flügel zusammen. Dieser Minimalkonsens verhindert aber, daß an einem Strang gezogen wird. Und solange das so ist, wird sich an der Verkehrssituation in Österreich nichts ändern, man wird sich weiterhin gegenseitig austricksen, man wird sich gegenseitig ausspielen, es wird weiter so sein, daß die SPÖ eine Mitfinanzierung durch die Länder fordert. Kukacka wiederum reklamiert jede Passage aus jedem Gesetz heraus, die diese Mitfinanzierung festschreiben würde – und so wird alles beim alten bleiben. Zwischen den Stühlen durchfallen werden die ÖBB, die Pendler, und so wird es weitergehen. Das ist zu befürchten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Letztes Beispiel aus dem Verkehrsausschuß: die Bekämpfung des Eisenbahnlärms. Da gibt es seit Jahren eine Entschließung des Unterausschusses des Verkehrsausschusses, die durchaus klar und deutlich ist. Und da ist uns eine Stunde vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses letzte Woche ein Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ zugegangen. – Titel: