Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kukacka und Parnigoni. Darin ist eindeutig und klar festgeschrieben, daß auch Finanzverhandlungen mit den Ländern aufzunehmen sind, um dieses Problem im Sinne der damaligen Entschließung des Nationalrates lösen zu können, und zwar das Bahnlärmproblem.
Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.
Was ist passiert? – Der SPÖ/ÖVP-Antrag, nun mit der Überschrift "Firlinger/Anschober", wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. – Das ist die Verkehrspolitik in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
14.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Scholten. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.34
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die ganze Zeit gehofft, daß ich die Spielzeuglok samt den Unterschriftslisten geschenkt bekomme. Die Spielzeuglok habe ich nun einmal nachweisbar nicht geschenkt bekommen, die Unterschriftslisten würden mich interessieren, und zwar nicht der Namen, sondern der Quantität wegen. Ich habe nämlich ein Problem und ich möchte das vorweg – bei allem inhaltlichen Einverständnis mit vielen Punkten, die Sie erwähnt haben – sagen:Das Thema Verkehrspolitik erfordert – was für andere Politikbereiche wohl auch gilt – einen ernsthaften Umgang, für etwas anderes sind diese Fragen einfach zu wichtig. Ich habe vorhin etwas getan, wofür ich mich gleich vorweg entschuldige, weil es eigentlich nicht den Spielregeln dieses Hauses entspricht: Da ich schräg hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Anschober, gesessen bin und Sie laufend Briefe vorgelesen haben, habe ich mich vorgebeugt und wollte diese Briefe sehen, weil ich Sie nämlich bitten wollte, sie mir zu geben. – Also: Ein guter Teil dieser "Briefe" waren APA-Meldungen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! Anschober, stimmt das?)
Mir geht es wirklich darum, daß wir mit diesen Themen ernster umgehen. Von einem Herrn Weber war tatsächlich ein Brief dabei, den Sie auch vorgelesen haben, um der Wahrheit gerecht zu werden.
Ich habe bei der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses – ich glaube, es war vor rund zehn Tagen – jene Kollegen im Ausschuß, die über die Fahrplanfragen besonders Beschwerde geführt haben – zu Recht; ich habe nie, weder öffentlich noch privat, diese Mängel, die im Zusammenhang mit dem Sommerfahrplan entstanden sind, zu kaschieren versucht –, jene Kollegen, die sich mit der Beschwerde über den neuen Fahrplan gemeldet haben, gebeten, mir konkrete Beispiele zu schicken. Die Korrektur – ob man nun zuständig ist oder nicht, aber auf jeden Fall hat man Möglichkeiten, diese Informationen so weiterzuvermitteln, daß sie dort hinkommen, wo sie hingehören – kann man ja nur konkret vornehmen. Abstrakt kann man Reden halten, aber dem einzelnen Pendler oder der einzelnen Pendlerin geht es wohl um den konkreten Zug, die konkrete Verbindung, die er oder sie nützt.