Drittens: Die ausgegliederte Post wird bis Ende 1999 auf den Aktienmarkt gehen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Der geht auf Urlaub!) – Diese Polemik kann man sich eigentlich sparen.
Bis zum 31. 12. 1999 hat eine Börseneinführung zu erfolgen. Das heißt, es wurde klargelegt, daß noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch eine entsprechende Privatisierung, zumindest Teilprivatisierung, der Österreichischen Post und Telekom AG stattfinden wird.
Probleme gibt es freilich trotzdem: Das sind zum einen die hohen Schulden der Post. Sie wissen, es sind über 100 Milliarden Schilling. Seit dem Beginn der Post und auch in unserer Zeit haben sich die Finanzminister dank der sprudelnden Milliardengewinne aus dem Telefongeschäft leider dieser Gebühren bemächtigt.
Ein zweites Problem ist die im internationalen Vergleich zweifellos zu geringe Produktivität des Unternehmens Post, Ergebnis einer langjährigen Monopolsituation. Das heißt, es müssen schrittweise und sozial verträglich Mitarbeiter abgebaut werden. Generaldirektor Sindelka selbst hat von 7 500 Mitarbeitern gesprochen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß es zu keinen Härten für die Mitarbeiter kommen darf. (Beifall bei der ÖVP.) Eines muß aber auch klar sein: Die Zauberwörter sind "Kundenorientierung" und "Marktorientierung", daran führt kein Weg vorbei.
Meine Damen und Herren! Wir erwarten, daß die Österreichische Post und Telekom AG für Kostenbewußtsein sorgt, daß sie Rationalisierungen und Umstrukturierungen vornimmt und daß sie bis zu dem im Gesetz genannten Termin ein klares Privatisierungskonzept vorlegt.
Dieses Gesetz läßt auch zu – das halten wir für richtig und wichtig –, daß es zu einer Teilung in die verschiedenen Bereiche – in den Busdienst, den Telekom-Bereich und in die gelbe Post – tatsächlich kommen wird. Wir halten das für höchst notwendig. Der Erfolg der Reform wird davon abhängen, ob dieses Poststrukturgesetz auch effizient umgesetzt wird. Das bereits beschossene Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.15.57
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aller Voraussicht nach wird nächste Woche anläßlich der Sitzung des Umweltausschusses der Startschuß für eine neuerliche Auflage der Ozondebatte in Österreich gegeben werden; diesmal auch im Lichte – man kann es vielleicht einmal so dramatisch sagen – der Vertreibung der letzten Fahrgäste von der Bahn.Es ist heute bereits mehrfach angesprochen worden, welche zusätzlichen Probleme es für Benützer der Bahn durch Fahrplanumstellungen, durch kürzere Pendlerzüge, die dafür umso mehr überfüllt sind, durch längere Fahrtzeiten, durch Nichteinhaltung von Fahrplänen und so weiter gibt.
Ich selbst habe im Laufe meiner Reisetätigkeiten in der letzten Woche miterleben können, wie "angenehm" es ist, wenn die Speisewagen von Bregenz bis Wien nicht bedient werden, wenn man während einer Fahrtzeit von beinahe zehn Stunden gerade einmal zu einem Glas Wasser kommt. Herr Minister, da wird selbst der größte Bahnfanatiker von der Bahn vertrieben! (Abg. Dr. Feurstein: Da sind Sie nicht gefahren! Zehn Stunden, das stimmt nicht!)
Ich bin in der letzten Woche von Bregenz über Salzburg nach Wien gefahren, Herr Kollege, und es ist dann ein ... (Abg. Dr. Feurstein: Von wann bis wann?) Das kann ich Ihnen nicht so genau sagen, aber da ist jedenfalls ein Schaffner mit Wasserflaschen durchgegangen, das war das einzige, das in diesem Zug erhältlich war, und ich meine, das ist äußerst dürftig für eine derart lange Bahnfahrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)