erklärt: Ich hätte mit Ihnen gar nicht über meine Pension und über meine Abfertigung diskutieren sollen, das war ein Fehler. – Es war bereits ein Fehler, das überhaupt zu kassieren, meine Damen und Herren, Hohes Haus, aber das sieht der Bundeskanzler bis heute nicht ein. Es ist ein Fehler, dem Bürger, dem "kleinen" Bürger Pensionskürzungen zu verordnen, aber sich selber eine hohe Pension mit einem Sondervertrag für drei Jahre Tätigkeit in der Länderbank zu organisieren. Das ist der Fehler, den der Bundeskanzler nicht einsehen will, und das ist eben dieses Unwesen, sich über Sonderverträge Privilegien zuzuschanzen.
Ganz interessant wird es dann, wenn es in diesem Sondervertrag auch heißt, daß der Ruhebezug neben einer etwaigen gesetzlichen Pension ausbezahlt wird. Und mittlerweile ist ja der 50-Prozent-Anteil der Republik an der Länderbank nicht mehr vorhanden, weshalb also auch die Aussage des Kollegen Kostelka in einer Fernsehsendung unrichtig ist. Dr. Vranitzky wird selbstverständlich die Pension eines Bundeskanzlers neben der Pension (Abg. Dr. Kostelka: Nein! Nein!) – neben der Pension, das steht im Vertrag – als ehemaliger Länderbank-Direktor kassieren. (Abg. Dr. Kostelka: Im Gesetz steht etwas anderes!) Das werden wir dann irgendwann einmal in Rechnungshofberichten lesen, wie das eben seinerzeit auch im Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1989 über seinen Abfertigungsbezug nachzulesen war. Da hat man uns vorher auch erzählt, er bezieht ja seine Abfertigung nicht, aber als die Villenraten fällig wurden, ist sie dann doch bezogen worden, und das war dann in einem Rechnungshofbericht nachzulesen, und genauso wird es sich mit der Pension verhalten.
Dem "kleinen" Bürger streicht man die Pensionen herunter (Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!) Haben Sie das nicht begriffen, daß ich von den Sonderverträgen rede? Stellen Sie einmal das Sondervertragsunwesen um den Bundeskanzler herum ab! (Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!)
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu – und das ist vielleicht die einfachste Botschaft, Herr Staatssekretär, weil in der SPÖ recht einfache Botschaften derzeit sehr gefragt sind –: Die einfachste Botschaft würde lauten: Der Bundeskanzler sollte mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann hat er erst die Legitimation, von der österreichischen Bevölkerung Pensionskürzungen, Streichungen und Belastungen zu verlangen. Man greift dem "kleinen" Mann in die Tasche, während man die eigenen Taschen mit Bezügen aus staatlichen, halbstaatlichen Banken füllt. (Abg. Dr. Graf: Er hat zu große Taschen!)
Meine Damen und Herren! Ich habe keine Hoffnung, daß Franz Vranitzky dieses Problem irgendwann noch einmal begreift. Ich habe diese Hoffnung längst aufgegeben, weil ich weiß, daß der Bundeskanzler noch nie auf irgendeinen Schilling verzichtet hat – mit einer kleinen Ausnahme, das war seinerzeit diese Mietkostenabgeltung, die er auch noch kassiert hat, der "arme" Mann. Er hat sich eine teure Villa gekauft, hat dafür die Abfertigung der Länderbank in Anspruch nehmen müssen, obwohl er sich zunächst einmal diese Abfertigung valorisiert stunden ließ, und dann hat er plötzlich noch auf dem Konto – welch ein Zufall! – einen Mietkostenbeitrag gefunden. Auf diesen mußte er dann allerdings verzichten, denn das, was der Herr Bundeskanzler als Mietkostenunterstützung von der Republik kassiert hat, das verdienen andere Leute nicht einmal dafür, daß sie einen Monat lang arbeiten gehen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! So sehen die Dinge aus.
Daher ist auch vor diesem Hintergrund der Sonderverträge die Privilegiendiskussion in Österreich zu sehen.
Meine Damen und Herren! Werte Kollegen, auch von der Österreichischen Volkspartei! Da wird es nicht genügen, mit dem, was Sie gestern als Initiativantrag im Hohes Haus eingereicht haben, die österreichische Bevölkerung zu blenden.
Wenn Sie es mir nicht glauben, so konnten Sie es bereits gestern auf der Titelseite der "Kurier"-Abendausgabe als Schlagzeile nachlesen, in der es heißt: "Gehaltsverzicht der Parlamentarier ist nur ein Schmäh." (Der Redner zeigt das Titelblatt des "Kurier".)
Meine Damen und Herren! Die Ihnen sicher nicht sehr fernstehende Zeitung "Kurier" hat Sie dabei ertappt, wie Sie versucht haben, mit diesem Schmäh der österreichischen Bevölkerung