nach der Empörung über das "Höchtln" eines Ihres Abgeordneten und nach der Empörung über das "Höchtln" weiterer Abgeordneter, bis hinauf ins Präsidium dieses Hohes Hauses, vorzumachen, daß Sie endlich Schluß machen mit Privilegienwirtschaft im österreichischen Parlament, in der österreichischen politischen Landschaft, wie das ja Ihr eigener ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Herr Kollege Lukesch! Seien Sie nicht so nervös! Sie haben den falschen Parteiobmann gewählt. Ihr verhinderter Parteiobmann Leitl hat noch im Vorfeld des letzten ÖVP-Bundesparteitages, wo er sich noch Hoffnungen gemacht hat, daß er Chef des "Aufsichtsrates" der ÖVP werden kann, gesagt, er wolle einen Privilegienabbau für die ÖVP nach Haiders Vorbild. Damals war Haiders Vorbild gefragt, weil man genau wußte, daß das in der Bevölkerung verstanden wird. Jetzt sind die Wahlen vorbei, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür, man wurde beim "Höchtln" erwischt, jetzt kommt man mit dem nächsten Schmäh daher – ich zitiere den "Kurier" –, und man glaubt, der Bevölkerung ein X für ein U verkaufen zu können und die Privilegienwirtschaft in Österreich damit beendet zu haben.
Es wird auch in Zukunft, nach dem, was Sie uns vorgelegt haben, möglich sein, mit Sonderverträgen Privilegien und Pfründe einzuheimsen. Es wird auch in Zukunft möglich sein, daß eine Stadträtin Smejkal in Wien durch den Bürowechsel vom Stadtratsbüro in das Büro einer Landtagsvizepräsidentin 1,8 Millionen Schilling an Abfertigung kassiert, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Peter: Das steht doch nicht zur Diskussion!) – Ja selbstverständlich steht das zur Diskussion.
Das ist ja überhaupt das Größte, daß auch das Liberale Forum nicht mehr über Privilegienwirtschaft debattieren will. Auch das Liberale Forum erkennt plötzlich die Vorliebe für sozialistische Privilegienwirtschaft, weil das Liberale Forum als "Blinddarm" der Sozialisten natürlich immer etwas später das mitverdauen muß, was bei der sozialistischen Partei vorher gegessen wurde.
Meine Damen und Herren! Sie sollten so weit sein, daß Sie dem Bundeskanzler beibringen, daß er mit dieser Privilegienwirtschaft am besten gleich bei sich selbst aufzuhören beginnt, indem er auf seine Ansprüche aus dem Sondervertrag mit der vormaligen Länderbank AG freiwillig verzichtet. Freiwilliger Verzicht ist angesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Freiwilliger Verzicht für den Bundeskanzler ist angesagt, freiwilliger Verzicht für die Privilegienritter hier im Hause von Rot und Schwarz – und ich nehme an, daß auch die Liberalen schon mitnaschen –, freiwilliger Verzicht für Privilegienritter, die nicht begriffen haben, daß die Bevölkerung kein Verständnis mehr dafür hat, daß Österreich im europäischen Vergleich die zweithöchsten Bezüge bei den Politikern hat, daß Österreich hinter Italien an Stelle zwei bezüglich Politikerprivilegien liegt, meine Damen und Herren, Hohes Haus!
Wer versteht denn das noch: Je schlechter es einem Staat geht, desto besser geht es den Politikern! Italien geht es ja wirklich nicht besonders gut. Österreich geht es auch nicht mehr besonders gut, aber die Politikerprivilegien werden ausgeweitet, die Politikergehälter gehen hinauf, und mit dieser "Reform" des Kollegen Khol und des Kollegen Kostelka sollen die Bezüge noch einmal ordentlich hinaufgesetzt werden, anstatt daß man endlich beginnt, hier einmal Ordnung zu machen, so wie das Andreas Khol im Jahre 1995 angekündigt hat. Das ist jetzt genau ein Jahr her – Herr Kollege Khol, ich habe Ihnen den Artikel mitgebracht (der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt) –, da hat Kollege Khol angekündigt, er wolle die Pensionen für Politiker abschaffen: Die Politiker sollen selber einzahlen, um sich dann selber durch ein eigenes Privatmodell die Politikerpension, die Altersversorgung zu verdienen.
Bis heute hat Kollege Khol diese Idee, die er damals aufgeworfen hat, nicht wiederentdeckt. Wissen Sie, es tut Ihnen gut, wenn man Sie immer wieder einmal daran erinnert, was Sie weiland der Bevölkerung erklärt haben. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie liefern der österreichischen Bevölkerung nur einen Schmäh, jetzt halt in anderer Form wieder, anstatt die Privilegienwirtschaft in diesem Lande abzustellen.
Das wäre das Vernünftigste, was die ÖVP als Rettungsanker vor den EU-Wahlen unternehmen könnte, anstatt nur auf den Höchtl Josef jetzt loszugehen, der aber für sein "Höchtln" zu Recht