Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 116

zum Handkuß gekommen ist – es ist eine Schweinerei, was er geliefert hat, es ist eine Schweinerei, was so viele andere hier liefern beim "Höchtln" in beide Taschen, meine Damen und Herren ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordnete! Bitte, in der Diktion vorsichtiger zu sein.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident! Ich zitiere Volkes Stimme. Volkes Stimme sieht darin nichts anderes als die eben genannte Animalität, wie sie von mir zitiert wurde, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten daher dem Bundeskanzler beibringen: Er als Chef der "Firma Österreich" sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zum ersten Mal beweisen, daß in diesem Lande nicht nur der Dr. Haider auf etwas verzichtet. Er hat dreimal auf Abfertigungen verzichtet, meine Damen und Herren! Er hat die Abfertigungen zurückgeschickt, die der Herr Riegler in seine Tasche gesteckt hat. Nicht nur Dr. Haider sollte mit gutem Beispiel vorangehen, auch der Herr Bundeskanzler sollte auf seine Ansprüche aus seinen Sonderverträgen verzichten. Damit wäre ein guter Auftakt für eine Neuentwicklung zum Abbau der Politikerprivilegien geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Peter zu Wort gemeldet. Bitte den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberstellen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler hat es jetzt zum wiederholten Male für klug befunden, in seiner maßlosen Art das Liberale Forum (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Reichhold: Die tatsächliche Berichtigung hat die Fakten darzustellen!), das Liberale Forum als "Blinddarm" der Sozialdemokraten zu bezeichnen. – Ich halte das für eine ungeheuerliche Form der Diffamierung eines politischen Gegners, weil man genau weiß, was damit gemeint ist. (Abg. Ing. Reichhold: Du bist schon so lang im Parlament und weißt noch immer nicht, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Ich berichtige tatsächlich: Das Liberale Forum ist eine demokratische Partei und wird sich von den Ungeheuerlichkeiten der Freiheitlichen nicht provozieren lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kräuter. – Redezeit: 15 Minuten.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist ja die Motivation der Besprechung einer Anfragebeantwortung, daß man über Mißverständnisse spricht, die sich daraus ergeben könnten, offene Fragen berät oder auch sich über die mangelnde Qualität einer Antwort unterhält.

Herr Mag. Stadler, mein Vorredner, hat dieses Instrument hier heute wieder einmal mißbraucht, hat ausschließlich Anwürfe, Polemiken, Unwahrheiten dem Herrn Bundeskanzler gegenüber hier dargeboten – und das unter dem Schutz der Immunität, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Welche Unwahrheiten?)

Unsere Erwartungshaltung ist ja ohnedies bei Reden des Herrn Mag. Stadler sehr bescheiden, er hat ja in Wirklichkeit nur seine gestrige beschämende Darstellung wiederholt. Längst, Herr Mag. Stadler, sind Ihre Darbietungen dieser Art für uns uninteressant. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurmitzer. )