höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Denn es hat nur wenige Monate gedauert, bis Bundesfinanzminister Klima davon gesprochen hat, daß verschiedene Budgetlöcher noch aus Privatisierungserlösen, deren Eingang er entgegensieht, ausgeglichen werden können.
Auch da, Herr Bundesminister, sind Sie selbstverständlich gefordert, der Begehrlichkeit des Finanzministers zu widerstehen und auf eine Einhaltung dieses Passus in der Regierungserklärung zu pochen! Es ist ganz wichtig, daß der Forschungsbereich ausgebaut wird, daß endlich darangegangen wird, beispielsweise die Großforschungseinrichtung EUROCRYST zu effektuieren, denn wir wissen alle, daß Großforschungsprojekte auch die Wirtschaft anziehen, das ist keine Frage. Denken Sie etwa an das Risc-Institut Schloß Hagenberg, eine Außenstelle der Linzer Universität: Dort haben sich beispielsweise Betriebe angesiedelt, das hat eine Art Magnetfunktion auf Wirtschaftsbetriebe und eine erhöhte Wertschöpfung zur Folge. Und wir wissen alle, daß die Wertschöpfung bei intelligenten Produkten natürlich wesentlich größer ist als beispielsweise in der Grundstoffindustrie.
Herr Minister! Da sind Sie genauso gefordert wie beim Verlangen nach Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebes. Wir wollen die Verhältnisse, die zu Beginn des Sommersemesters 1996 an den Universitäten geherrscht haben, nicht wieder vorfinden. Man hat damals eigentlich gesehen, an welchem seidenen Faden der soziale Frieden in Österreich hängt, zumindest was die Universitäten anlangt. Es ist Ihr Einschreiten gefordert, um derartige Streiks nicht wieder aufkommen zu lassen – dies im Interesse der Studentenschaft, im Interesse der Universitäten, der Intellektualität, vor allem aber im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte, Sie haben das Wort.18.47
Abgeordneter Dr. Johann Stippel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Krüger! Ich weiß nicht, ob es ein Versprecher Ihrerseits war: Sie haben immer wieder das Studienförderungsgesetz zitiert, meinten aber offensichtlich das Universitätsstudiengesetz. – Ich sage es einmal. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Er hat mehreres verwechselt!)Ich möchte konkret zu drei Punkten der Tagesordnung Stellung nehmen. Der erste ist der Bericht des Universitätenkuratoriums, der zweite Punkt wird sich mit dem Bericht des Fachhochschulrates beschäftigen, und dann möchte ich auch noch die Änderungen im Studienförderungsgesetz erwähnen.
Zum Tätigkeitsbericht des Universitätenkuratoriums:
Sie wissen, meine geschätzten Damen und Herren, die Sie bei der Gesetzgebung des UOG 93 mitgewirkt haben, daß die Bedeutung dieses Universitätenkuratoriums beziehungsweise seine rechtliche Stellung am Beginn der Beratungen eine andere war, als dann letztendlich herausgekommen ist. Neben einer Reihe von Beratungsfunktionen verfügt dieses Kuratorium aber über ein, wie mir scheint, großes und bedeutsames Recht, nämlich das Recht der überuniversitären Evaluierungsaufträge.
Allerdings konnte das Kuratorium bisher in diesem Bereich kaum tätig werden, weil es ganz einfach noch zu kurz im Amt ist und weil ja auch die Implementierungen des UOG 93 an unseren zwölf Universitäten erst am Beginn stehen. Bisher hat erst die Montanuniversität Leoben das UOG 93 zur Gänze übernommen, einige andere Universitäten stehen unmittelbar vor der Realisierung. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis alle Universitäten mit dem UOG 93 leben werden. Dann wird die Bedeutung dieses Kuratoriums sicherlich steigen. Allerdings hat sich das Kuratorium beispielsweise schon mit Fragen von Hausberufungen auseinandergesetzt und damit durchaus die Intentionen des Gesetzgebers in dieser Frage unterstützt – wie überhaupt dieses Universitätenkuratorium als ein Bindeglied zwischen den universitären und außeruniversitären vor allem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einrich