Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 169

kann, daß es im Nationalrat dazu keine Vorlage gibt. Außerdem – und das wiederhole ich jetzt noch einmal – ist diese Vorlage ja wortidentisch mit den Überlegungen seitens des Ministeriums.

Denken Sie ernsthaft darüber nach, ob nicht dieser Umstand, der Österreich auch im Kreis der EU-Staaten außergewöhnlich kennzeichnet, nämlich außergewöhnlich negativ, schnellstens zu beseitigen wäre und man den Interessen der im Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft vertretenen Fraktionen nicht gerecht werden sollte. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist doch – und da plädiere ich jetzt für einen engen und gleichzeitig auch weiten Blick – wirklich nichts, was wir uns in der EU vorwerfen lassen sollten. (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit der Präsidentenwahl?) Die Gelegenheit, mit einem Schlag diese Lächerlichkeit aus dem Weg zu schaffen, ist gegeben. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihr Interesse bei einer hoffentlich bald folgenden Beschäftigung mit diesem Initiativantrag im Ausschuß. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: D ie nächste Wortmeldung liegt vor vom Herrn Abgeordneten Dr. Stippel. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich vor einiger Zeit nach einem längeren Diskussionsprozeß für die Ausdehnung des passiven Wahlrechtes im Rahmen der Österreichischen Hochschülerschaft entschieden. Es schien auch eine Zeitlang so zu sein, daß wir zu einem einheitlichen Beschluß diesbezüglich im Hohes Hause kommen könnten. Das ist in der Zwischenzeit noch nicht erfolgt.

Wir haben heute die erste Lesung, wir werden uns mit dieser Materie nicht das erste Mal, wie meine Vorrednerin gesagt hat, im zuständigen Wissenschaftsausschuß zu befassen haben, und ich hoffe, daß es dort zu einer für die Studierenden gütlichen Lösung kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antrag der Frau Kollegin Stoisits enthält zwei Anknüpfungspunkte. Einen teile ich, den anderen teile ich nicht.

Der erste Anknüpfungspunkt ist der Artikel 6 des EU-Vertrages, der vom Diskriminierungsverbot spricht. Der zweite Anknüpfungspunkt ist das Gleichstellungsgesetz für Südtiroler, diesen akzeptiere ich nicht. Für uns, Frau Kollegin Stoisits, sind die Südtiroler Österreicher mit italienischer Staatsbürgerschaft. Und deshalb sind sie gleich zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Succus daraus ist: Ich lade Sie und die Sozialdemokraten ein: Machen wir einen ersten Schritt im Bereich des passiven Wahlrechtes für Ausländer, für Ausländer, die aus EU-Ländern stammen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister! Zum Antrag selbst: Ich schließe mich dem an, was Kollege Lukesch betreffend die Südtirol-Problematik beziehungsweise die Südtiroler an den österreichischen Hochschulen gesagt hat.