machten, und damit wird dieses Parlament immer legitimer aufgrund Ihrer gesetzlichen Grundlagen zu einem Anhängsel der Regierung und nicht mehr. Es ist kein eigenständig gestaltender Apparat mehr aus eigenständig denkenden und gestaltenden Menschen, so wie Sie es haben wollen, denn Sie tun so, als wäre die politische Tätigkeit, die sich außerhalb dieses Hauses abspielt, nichts weiter als irgendein Hobby eines Politikers. Man muß doch erkennen, daß das die eigentliche Aufgabe ist, nämlich mit der Bevölkerung vor Ort zu diskutieren, zu informieren, daß dazu auch die Information, die Diskussion gehört, von mir aus auch mit Interessenvertretungen, von mir aus auch mit der Presse. All das, diese Öffentlichkeitsarbeit, ist nicht eine Selbstprofilierung eines fernsehgeilen Politikers, sondern das hat die politische Aufgabenstellung zu sein. Das ist auch politische Arbeit, nicht nur das Abliefern einzelner Anträge, sondern das alles gehört dazu, das alles ist das Wesen der Demokratie. Aber Sie diskutieren das einfach weg. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das alles ist auch die Grundlage einer wichtigen Aufgabe des Parlaments, nämlich der Regierungskontrolle. Die Regierungskontrolle spielt sich nämlich nicht nur mit irgendwelchen dringlichen Anfragen ab, sondern sie spielt sich in dieser Öffentlichkeitsarbeit, im Dialog mit allen Bevölkerungsschichten ab. Das ist nicht Privatvergnügen, das ist nicht etwas, wo ich dann entweder Finanzbeamte oder Parlamentsbeamte darüber entscheiden lasse, ob das politisch notwendig war. Genau das tun Sie jetzt mit Ihrer Regelung, unter einem mir unerfindlichen Druck, den Sie hier durch die Öffentlichkeit empfinden. Daß es Einzelfälle gibt, die eine gesetzliche Regelung schamlos ausgenützt haben, das bringen Sie gefälligst in Ihren eigenen Reihen in Ordnung, aber das darf nicht der Grund sein, daß man jetzt in einer Ho-ruck-Aktion das Kind mit dem Bade ausschüttet! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir sind nicht erst jetzt aufgrund der öffentlichen Diskussion zum Ergebnis gekommen, daß da irgendwo etwas nicht in Ordnung ist, sondern wir glauben eben, daß die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr den Anforderungen entspricht. Man sollte sich nicht auf die Brust klopfen und beteuern, was man alles falsch gemacht hat, sondern es hat eben eine Weiterentwicklung, eine Fehlentwicklung gegeben. All das muß man jetzt reformieren, aber in einer Form, die das Politikverständnis neu definiert oder wieder definiert, eben aufgrund jener Aufgabe, die einem Parlament zukommt.
Deswegen haben wir – das ist das Kuriose, daß Sie jetzt auf einmal so tun, als wäre etwas Neues auf dem Tisch – im Februar dieses Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht, der seither im Verfassungsausschuß liegt. Das ist ein dickes Paket mit ganz konkreten Vorstellungen, ein Entschließungsantrag, den wir in einer Punktation zusammengefaßt und dem wir ein Modell beigelegt haben, das eine Diskussionsgrundlage war, nicht nur irgend etwas, was man hinwirft für eine Zeitung, sondern eine ernsthafte Diskussionsgrundlage, wo man nicht mit allem einverstanden sein muß, die aber jedenfalls eine Trägerrakete für eine seriöse Diskussion sein hätte sollen.
Das Modell des Liberalen Forums sieht – kurz zusammengefaßt; Sie haben es im Februar bekommen – vor: erstens eine Koppelung der Politikerbezüge an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, mit der Arbeitslosenrate und mit der Staatsverschuldung. Darüber kann man diskutieren. Kollege Wabl, Sie können gerne darüber lachen. Auch ich halte das nicht unbedingt für eine ideale Lösung, das sage ich ganz offen. Es ist auch mein Antrag, aber ich war dafür, ihn so einzubringen, daß wir über das Für und Wider diskutieren können. Ich glaube auch nicht, daß dieser Punkt des Rätsels Lösung im Idealfall ist, aber es ist eine sehr taugliche Gesprächsgrundlage.
Zweiter Punkt: kein automatischer Pensionsanspruch, sondern Selbstversicherung. Da werden wir uns doch hoffentlich finden können.
Dritter Punkt: keine finanziellen Nebenregelungen, sondern ein Gehalt für eine Funktion.
Vierter Punkt: Politiker sein bedeutet freiberuflich tätig sein, ohne Absicherung einer Rückkehrmöglichkeit in den früheren Job. Auch darüber sollte man reden. Es kann viele geben, die uns davon überzeugen, daß das eine oder andere nicht richtig ist. Das ist das Wesen einer parla