mentarischen Debatte, daß man durch Argumente vielleicht auch klüger wird und zu anderen Ergebnissen kommt. Aber es ist nichts geschehen. Man hat so getan, als wäre das kein Thema.
Jetzt, nach der Affäre Höchtl, ist es notwendig, daß Sie von den beiden Regierungsparteien uns in wenigen Wochen irgend etwas hinknallen. Das hat doch mit Seriosität und mit Sachgerechtheit nicht das geringste zu tun.
Was ich glaube, ist, daß – und das ist mein viertes Prinzip – Leistungsfeindlichkeit kein Maßstab sein darf bei der Bezahlung von irgend jemandem und schon gar nicht bei der Bezahlung von Politikern. Um das auch wirklich auszutarieren, um das abzuwägen, sollte man sich viel mehr des Sachverstandes politikfremder Experten bedienen.
Wir haben das getan. Jenes Modell, das wir vorgelegt haben – wir haben damit Arbeit und Kosten gehabt –, haben wir gemeinsam mit einer Managementberatungsfirma entwickelt. Also man kann jetzt nicht sagen: Die redet eben jetzt etwas daher, weil sie halt auch dazu Stellung nehmen muß. Wir haben dieses Problem als ein ernstes früher mit einem Lösungsansatz versehen als irgend jemand sonst in diesem Hause. Sie, Herr Kollege Wabl, brauchen nicht so dreinzuschauen. Haben Sie ein konkretes Modell vorgelegt? – Nein, haben Sie nicht. (Abg. Wabl: Selbstverständlich! Bereits 1989!) Ich bin sehr neugierig auf Ihre Wortmeldung.
Was ich meine, ist, daß als fünfter Grundsatz etwas ganz wesentlich ist: Wenn wir von Glaubwürdigkeit der Politik reden, dann geht es natürlich auch und nicht nur um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Akzeptanz wird viel eher herzustellen sein, wenn die Regelungen durchschaubar und einfach sind. Das heißt, das, was Sie jetzt vorhaben mit den unterschiedlichsten Zonen, mit irgendwelchen Zulagen, mit irgendwelchen Abschlägen, verwirrt die Sache wieder. Geheimniskrämerei kann kein Grundsatz sein, und sie ist es, die zu Unglaubwürdigkeit und Nichtakzeptanz führt. Sie führen aber jenen Weg weiter fort, den Sie bis jetzt gegangen sind.
Wenn wir uns daher heute – das waren fünf Grundsätze, über die man hätte reden sollen – mit der Bezügeregelung einerseits, mit der Geschäftsordnung anderseits auseinandersetzen, so, meine ich, geht es hier, und das scheint mir wichtig zu sein, um die Funktion, um die künftige, wenn Sie wollen, auch um die analysierte derzeitige, aber vor allem um die künftige Funktion des Parlaments und um den Stellenwert des Parlaments, daher auch um die Funktion und den Stellenwert der Politiker, der Parlamentarier.
Es ist vorhin auch die Geschäftsordnungsreform angesprochen worden. Es ist richtig, daß ich mich immer schon für die Rechte des einzelnen Parlamentariers stark gemacht habe, und für eines der wichtigsten Rechte der Parlamentarier halte ich das Rederecht.
Die Demokratie lebt vom Maßhalten; das ist ein alter Grundsatz, und zwar einer der richtigsten und wichtigsten, wie ich meine. Die Geschäftsordnung des Parlaments ist ein demokratisches Instrument.
Wenn es aber eine Fraktion gibt, die nicht bereit ist, nach diesem Grundsatz zu handeln, und wenn man weiß, daß man die Demokratie auch mit demokratischen Mitteln abschaffen kann, dann muß man darüber nachdenken, ob man nicht in der Güterabwägung die Gewichte verlagern muß. Und genau das ist passiert. Die Verlagerung der Gewichte hat durch die Schaffung der Möglichkeit, die Redezeit zu beschränken, stattgefunden. Der diesbezügliche Antrag wurde von uns gemeinsam mit den Grünen und mit den Koalitionsparteien gestellt. Dadurch soll der Parlamentarismus aufgewertet, wieder funktionsfähiger, planbarer und interessanter gemacht werden. Außerdem sollten damit Oppositionsparteien gezwungen werden, politische Prioritäten zu setzen. Es darf ihnen kein Freibrief für zwar demokratische, aber zerstörerische Anwendung der Instrumente in die Hand gegeben werden. Das ist unser Ziel der Geschäftsordnungsreform, und ich bekenne mich dazu! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Bezügegesetz. Ich habe im Zusammenhang damit jedenfalls jene demokratiepolitischen Anliegen formuliert, die es mir wichtig war, einmal an die Spitze zu stellen; meine Kollegen werden auf die Details noch eingehen. Ich habe mich in diesem Zusammenhang an