Wenn wir Politik als Beruf sehen, dann müssen wir auch den angemessenen Lohn dafür vertreten: einen Lohn, der sich nach der Leistung bemißt, einen Lohn, der sich nach der Verantwortung bemißt, und einen Lohn, der sich nach dem Können bemißt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Machen wir nicht ständig unseren eigenen Berufsstand schlecht! Jeder in diesem Hohen Haus hat keinen Zehn-, sondern einen Zwölf- oder Mehr-Stunden-Tag, und er tut seine Arbeit gerne. Jeder von uns braucht ein gerüttelt Maß an Können, jeder von uns braucht ein gerüttelt Maß an Sachverstand, und jeder von uns muß einen Einsatz leisten, den ihm die Partei, den ihm die Republik, den ihm das Vaterland abverlangt. Machen wir uns daher nicht selbst schlecht, sondern stehen wir zu unserem Beruf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon darauf hingewiesen: Unter dem Druck der öffentlichen Meinung haben wir heute die Regelung betreffend das Abschaffen der arbeitslosen Bezüge der Beamten, die zugleich Mandatare sind, vorgelegt. Wir haben des weiteren die Regelung vorgelegt, daß der pauschal, also unabhängig von den tatsächlichen Kosten anfallende Reisekostenersatz, ebenso der pauschal, unabhängig vom Aufwand festgelegte Übernachtungsaufwand und der von vielen Bürgern nicht verstandene Fahrausweis 1. Klasse bei den Bundesbahnen abgeschafft werden. An die Stelle dieser Pauschalregelungen haben wir aufwandsbezogene Regelungen vorgeschlagen, die von Wirtschaftstreuhändern ausgearbeitet, in der Präsidialkonferenz vorgelegt und dort von allen Parteien beraten und beschlossen werden. Erst dann – Frau Kollegin Schmidt, lesen Sie das Gesetz: Wirtschaftstreuhänder-Vorschlag, Beratung in der Präsidialkonferenz – tritt die Neuregelung der Spesenvergütungen in Kraft. Bis dahin bleibt es bei der alten Regelung, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir nachprüfbare, gerechte, konsensfähige Regelungen für Spesenersätze haben. Bis dahin ändert sich an der derzeitigen Lage nichts. Wir glauben, daß das sachgerecht ist, und wir glauben, daß wir damit vor unsere Wähler hintreten können. Denn: Wir teilen uns keine Extrawurst zu, sondern tun das, was alle anderen Menschen in diesem Lande tun: Belege sammeln, Aufwände nachweisen, abrechnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich nehme das sehr ernst, was Frau Kollegin Schmidt heute hier gesagt hat, und ich sage Ihnen zu, daß wir bezüglich des zweiten Teiles der Reform, nämlich der Bezügepyramide, sicherlich das Gespräch mit allen Fraktionen dieses Hauses suchen werden. Wir werden heute auch einen Entschließungsantrag vorlegen, der hoffentlich angenommen werden wird, nämlich daß für die Bezüge der Politikerinnen und Politiker in allen Gebietskörperschaften Obergrenzen festzulegen sind, und zwar auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission. Damit soll das Argument – dieses wurde von meinen Vorrednern schon zu Recht vorgebracht –, daß wir unsere Bezüge selbst festlegen und sozusagen Selbstbediener sind, entkräftet werden. Es wird also eine unabhängige Kommission Vorschläge machen, und ich verspreche Ihnen, daß wir sorgfältig mit allen Fraktionen beraten werden, und ich hoffe, daß wir im Konsenswege zu diesen Obergrenzen kommen werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es bezüglich der Entschädigungssysteme für Abgeordnete natürlich diametral entgegengesetzte Auffassungen gibt. Es hat jede etwas für sich, doch meiner Meinung nach gibt es das perfekte, von allen akzeptierte System ganz einfach nicht.
Das freiheitliche System eines Grundbezuges mit einem Diätenzulagensystem je nach Anspruch der Sitzungen, der Ausschüsse, der Funktionen ist sicherlich ein System, das, sieht man von der Höhe der Bezüge in diesem Vorschlag ab – ich halte die Bezüge für zu hoch –, viel für sich hat. Es ist leistungsbezogen und arbeitsbezogen. Es ist allerdings nicht transparent, weil man von niemandem sagen kann, wieviel er im Monat bezieht.
Das System des Liberalen Forums mit dem Pauschalhonorar, das in zwölf Teilbeträgen im Jahr ausbezahlt wird und von dem dann jeder seine Spesen, seine Pensionsansprüche et cetera sichern muß, hat auch vieles für sich. Es ist maximal transparent. Es ist aber in keiner Weise leistungsbezogen, und es ist auch in keiner Weise entsprechend zu vermitteln, weil die Bezüge in diesem Honorarsystem – aus meiner Sicht zumindest – viel zu hoch sind. Das ist nicht vermittelbar. Daher: zwar maximale Transparenz, aber eine Höhe, die nicht vermittelbar ist.