Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 38

Das System, das wir vorlegen, das heißt, der Anknüpfungspunkt an den höchstverdienenden Beamten der Dienstklasse IX, ist ein System, das wir schon vor vielen Jahrzehnten im Einvernehmen eingeführt haben. An diesem Grundsystem wollen wir nichts ändern, wohl aber an den Aufwänden, die nachzuprüfen sein werden, und an der Pauschalierung, die wir abschaffen wollen.

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in diesem Jahr des Strukturanpassungsgesetzes, des Sparpaketes natürlich mit größter Sorgsamkeit vorzugehen haben, und ich halte es daher für richtig, daß wir für uns selbst bereits die vierte Null ohnrunde beschlossen und akzeptiert haben. Seit vier Jahren Null ohnrunde! Ich halte es auch für richtig, daß wir bereits im letzten Jahr das Pensionsalter auf 60 Jahre – so wie für alle anderen – hinaufgesetzt haben. Ich halte es auch für richtig, daß wir die Abfertigungsregelung für die Abgeordneten, die bisher galt, abgeschafft haben und daß wir nun die gleiche haben wie alle ASVG-Versicherten. Und ich halte es auch für richtig, daß das Sparpaket für uns selbst einschneidende Wirkungen hat und daß jeder von uns zumindest einen halben bis einen dreiviertel Monatsbezug weniger hat, weil auch wir das Solidaropfer mitzutragen haben. Das alles halte ich für richtig.

Wir müssen aber – und bei der Diskussion über die Bezügeobergrenzen werden wir darüber zu beraten haben – zu einem Konsens kommen, zwischen welchen Systemen wir wählen und für welches System wir uns entscheiden. Eine Lösung, die maximal transparent, maximal leistungsbezogen und maximal differenziert ist, ist eine Quadratur des Kreises. Wir werden daher genau zu überlegen und dann zu entscheiden haben.

Aber eines, meine Damen und Herren, ist wichtig: Wir müssen durch die Regelung, die wir schaffen, und durch die Arbeit, die wir leisten, unserer Bevölkerung zeigen, daß wir unser Geld wert sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ganze Diskussion, wie sie jetzt abläuft, und auch die Redebeiträge, vor allem der Klubobleute der Regierungsparteien, sind irgendwo ein Sittenbild der Entwicklung des Zustandes der Politik in diesem Lande.

Ich glaube, aus der Debatte, wie sie in den letzten Tagen und Wochen gelaufen ist, müssen wir zwei Hauptlehren ziehen. Die eine Hauptlehre – diese sollten die Regierungsparteien endlich ziehen – ist: Man kann, auch wenn Sie die Zweidrittelmehrheit durch die letzte Wahl wiedergewonnen haben, wichtige Gesetze in diesem Land Gott sei Dank nicht mehr so einfach beschließen. Man kann nicht mehr so dreist und brutal über die Opposition und auch über die öffentliche Meinung drüberfahren, wie Sie immer noch glauben, das hier tun zu können.

Meine Damen und Herren! Es hat Ihnen die Debatte der letzten Tage gezeigt, daß Sie trotz Ihrer Zweidrittelmehrheit nicht in der Lage sind, ein Gesetz gegen die öffentliche Meinung und unter Ausschaltung der Opposition hier durchzuziehen – kraft Ihrer Machtvollkommenheit, kraft der Arroganz, mit der Sie hier agieren. Gott sei Dank ist das unmöglich geworden. Und es sollte Ihnen eine Lehre sein, bei anderen wichtigen Gesetzen, bei Verfassungsgesetzen, zu versuchen, zum einen auf Meinungen, auf Überzeugungen in der Bevölkerung zu hören und zum anderen aber auch einen Dialog mit den anderen Fraktionen dieses Hauses zu suchen; nur dann werden Sie in wichtigen Materien zu einer Beschlußfassung kommen, die auch in der Öffentlichkeit verständlich ist und die auch von diesem Haus insgesamt getragen werden kann.

Zweitens: Die Regelung ist inhaltlich völlig unbefriedigend. Wenn Sie, Herr Dr. Khol, gerade eben gesagt haben: Machen wir nicht ständig unseren Berufsstand schlecht!, und wenn Sie gesagt haben, Sie würden sich weigern, die öffentlich Bediensteten pauschal abzuqualifizieren, dann antworte ich Ihnen: Niemand von denen, die um eine faire Regelung bemüht waren, hat das je getan!