Wenn jemand den Berufsstand insgesamt schlechtgemacht hat, wenn jemand insgesamt ein schiefes Licht auf den öffentlichen Dienst und auf die öffentlich Bediensteten hier in diesem Haus geworfen hat, dann waren Sie das, dann waren das Leute in Ihrer Fraktion wie Herr Dr. Höchtl. Man kann sagen, Sie haben den Ruf der Politik in diesem Land "verhöchtelt". (Beifall bei den Grünen.)
Herr Dr. Khol! Herr Dr. Kostelka! Sie haben durch das jahrelange Dulden von Leuten in Ihren Fraktionen, von denen Sie ganz genau wußten, daß sie Bezüge kassieren – teilweise waren Sie selbst sogar daran beteiligt –, ohne dafür einen Finger krumm zu machen, genau diese Stimmung heraufbeschworen, die wir jetzt in diesem Land zu verzeichnen haben.
Frau Dr. Schmidt! Sie haben gesagt, man sollte nicht auf Druck der Öffentlichkeit hin agieren. Grundsätzlich stimmt das schon, nur gibt es auch berechtigte Erwartungen der Öffentlichkeit und einen Druck, der sehr wohl legitim ist. In diesem Land wird ein Sparpaket nach dem anderen, ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt, werden drakonische Maßnahmen zu Lasten der Frauen, die in Karenz sind, zu Lasten der Arbeitslosen, zu Lasten vieler Berufsgruppen gesetzt. Und wenn diese Personen spüren, daß auf ihrem Gehaltszettel, auf ihrem Bezugszettel jeden Monat weniger zu verzeichnen ist, während hier Menschen sitzen, die fürs Nichtstun Geld bekommen, dann entsteht ein Druck, dem sehr wohl zu entsprechen ist und der die Verpflichtung beinhaltet, daß man sich mit diesen Forderungen auseinandersetzt. (Abg. Dr. Schmidt: Verdrehen Sie doch nicht die Dinge! Deswegen gibt es ja seit Februar den Antrag! Sie wissen genau, wovon ich geredet habe!) Selbstverständlich, aber es muß agiert werden.
Ich teile Ihre Meinung, daß diese Regelung, so wie sie jetzt getroffen wurde, schlecht ist. Ich teile auch Ihre Meinung dahin gehend, daß man sich mit einer umfassenden Regelung Zeit hätte nehmen können, um sie ausführlich und gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zu beraten. Es gibt aber keinen Grund, warum nicht hier und heute zumindest diejenigen, die arbeitslose Einkommen kassieren – die gibt es leider auch in Ihrer Fraktion –, per sofort auf ihre arbeitslosen Einkünfte verzichten. Das ist leicht möglich, das wäre mit einem formlosen Schreiben möglich. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht schon lange passiert ist.
Die Neuregelung ist aus vielen Gründen für uns unbefriedigend. Zum einen ist eine Gehaltspyramide, eine Abstufung aller Bezüge von Politikerinnen und Politikern vom Bundeskanzler abwärts ausständig. Warum betreiben Sie, Herr Dr. Khol, Herr Dr. Kostelka, seit Jahren hier eine Ankündigungspolitik, anstatt endlich einmal eine derartige Regelung vorzulegen, zu beraten und zu beschließen? Zum anderen ist diese Regelung unzulänglich, weil sie nur einen Teil von öffentlichen Funktionsträgern erfaßt. Die Bediensteten, die Funktionärinnen und Funktionäre von Kammern, Sozialversicherungsträgern und Verbänden sind weiter ausgeklammert. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß sich Angehörige der Regierungsparteien in Hinkunft noch häufiger und noch dreister aus diesen Kassen bedienen und dort zulangen werden.
Ein dritter Punkt, warum die Regelung gänzlich unzulänglich ist – das ist für uns ein ganz besonders wichtiger Punkt –, ist die fehlende Offenlegung, und zwar einmal die Offenlegung hinsichtlich aller Mandatare. Sie sollen ihre sämtlichen Einkünfte bekanntgeben. Es ist keine Schande, auch neben einem Mandat Einkünfte zu erzielen, aber man soll sie offenlegen.
Weiters soll man das Vermögen offenlegen, und die zeitliche Beanspruchung durch andere Tätigkeiten. Dann soll die Öffentlichkeit entscheiden, ob es möglich ist, daß etwa ein Dritter Nationalratspräsident drei Jobs hat – von denen eigentlich ein jeder die volle Aufmerksamkeit und die volle Zeit beanspruchen würde.
Es sollen aber auch die politischen Parteien ihre Parteikassen offenlegen, was sie an Spenden von Dritten oder von ihren Abgeordneten bekommen, was an Parteisteuern, an Abgaben einfließt und wohin es geht. Wenn hier Herr Dr. Haider in seinen Ausführungen den FPÖ-Sozialfonds angesprochen hat, dann muß ich sagen: Das, was er hier vor allem in seiner tatsächlichen Berichtigung verlesen hat, war eigentlich etwas, was den anwesenden Journalistinnen und Journalisten Anlaß geben sollte, weitere Recherchen anzustellen. Denn was hier offengelegt