wurde, kann nur ein ganz kleiner Teil der Einzahlungen der freiheitlichen Mandatarinnen und Mandatare sein. Nach einer oberflächlichen Berechnung müßten das allein die Einzahlungen von Herrn Dr. Brauneder sein, die hier zur Verteilung gelangt sind. Es gibt allein nach den Medien noch viele andere öffentlich Bedienstete, die arbeitslose Einkommen bezogen haben. Eine Million zu verteilen, die in Wahrheit ein einziger einbezahlt haben müßte (Abg. Rosenstingl: Rechnen war noch nie Ihre Stärke!), kommt eigentlich einer Selbstanklage gleich. (Abg. Dr. Graf: Ab 60 000 S!)
Die Öffentlichkeit beziehungsweise die österreichischen Bürger können mittlerweile so gut rechnen, daß sie Ihnen Ihre Regelungen überhaupt nicht mehr glauben. Denen müssen Sie Rede und Antwort stehen, nicht mir, aber das werden Sie noch reichlich tun müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Burgenland!) Ja, ja, Burgenland ist ein gutes Schlagwort für Sie. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie nicht gewählt, wo man Sie kennt!)
Auch was die Offenlegung betrifft, haben Sie einen gewissen Erklärungsbedarf. Warum haben Sie die grünen Anträge, die genau auf diese Offenlegung ausgerichtet sind, für die Sie jetzt auf einmal so eintreten – die Anträge vom 25. März 1987, vom 4. Juni 1987, vom 25. Jänner 1989 und noch etliche andere derartige Anträge –, immer wieder abgelehnt? – Sie haben offenbar diese Offenlegung genauso zu fürchten wie die Regierungsparteien. Und das ist es, was das Image der Politik in Österreich so heruntergemacht hat! Das ist das, was von der Bevölkerung nicht mehr verstanden und nicht mehr akzeptiert wird. Sie müssen sich doch einmal diesen Wertungswiderspruch bewußtmachen, was es für ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten, für Karenzgeldbezieherinnen, für Arbeitslose, die ein ganz kleines Zusatzeinkommen beziehen, heißt, wenn sie noch irgendwo ein paar Stunden arbeiten; dann muß all das, was öffentlich bezogen wird, zurückgezahlt werden. – Bereits ab 3 800 S!
Das sind Größenordnungen, über die die meisten in diesem Hause gar nicht mehr nachdenken! Das sind Selbstverständlichkeiten, die hinter dem Komma irgendeiner Spesenabrechnung kommen. Und das ist es, was die Bevölkerung nicht mehr versteht! Und das ist es, was auch nicht mehr zu dulden ist! Es geht nicht um die Höhe des Mandatsbezuges, wenn dafür eine gerechte, eine faire Leistung erbracht wird; die Höhe des Abgeordnetenbezuges ist, so wie er sich heute darstellt, in meinen Augen absolut vertretbar und korrekt.
Es geht um die Nebenleistungen, also um das, was man so dazu einstreift, einsteckt, manchmal auch ohne dafür den Finger krumm zu machen. Aber es geht auch um diese Unmöglichkeiten! Es ist einem normalen Menschen – ich glaube, jedem hier – einfach nicht möglich, drei vollständige Jobs gewissenhaft auszufüllen. Wir wissen auch, daß diese Multifunktionäre sich einmal da mit Ausrede auf den anderen Job entschuldigen lassen, einmal dort nicht präsent sind, weil man ja noch so viele andere Geschäfte zu erledigen hat. Und das ist es, was böses Blut macht! Und das greifen Sie mit dieser Novelle einmal mehr nicht auf.
Ein letzter Punkt unserer Unzufriedenheit: die Kommission, die Sie vorschlagen. Diese reine Regierungskommission, die Sie hier einrichten, die noch dazu mit Leuten besetzt ist, die Experten im doppelt Abkassieren sind, wird nicht dazu beitragen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Hier machen Sie tatsächlich Böcke zu Gärtnern, wenn Sie Leute darüber befinden lassen, die selbst jahre-, jahrzehntelang nichts daran gefunden haben, doppelt und dreifach fürs Nichtstun abzukassieren, und wenn diese jetzt eine moralische Instanz darstellen sollen, wenn es um die Beurteilung derartiger Vorgangsweisen geht.
Ich finde, es ist dies auch eine reichlich unschöne und eigentlich für dieses Haus beschämende Debatte; eine Debatte, die wir so lange führen werden, bis es tatsächlich zu einer großen und befriedigenden Regelung kommt. Bei den meisten der doppelt und dreifach Kassierer handelt es sich – unter Anführungszeichen – "nur" um moralische Pflichten, die unserer Meinung nach verletzt wurden, bei einigen vielleicht auch um verletzte rechtliche Verpflichtungen. Wir wollen den einzelnen Leuten nicht nachspüren, wir wollen den einzelnen nicht in irgendeiner Weise bloßstellen, sondern wir wollen endlich einmal eine große Regelung, die den Prinzipien, für die wir seit langem eintreten, gerecht wird.