Deswegen fordere ich diejenigen auf, die, wie alle drei Präsidenten – ob es Fischer, Neisser oder Brauneder ist –, derartige Einkommen bezogen haben, sie sollen doch zumindest einen Teil oder zumindest die im letzten Jahr ohne Arbeit bezogenen Gelder zurückerstatten! Dies wäre ein Gebot der Redlichkeit und würde ein wichtiger Beitrag sein, um das Ansehen der Politik wieder zu heben.
In einigen Fällen jedenfalls, so wie sich die mediale Darstellung mittlerweile zeigt, glauben wir, daß eine rechtliche Überprüfung hoch angesagt wäre. Wir werden daher heute einen Antrag einbringen, und es wird abzuwarten sein, ob Sie mit Ihren Ankündigungen endlich einmal ernst machen, daß die Finanzprokuratur in jedenfalls zwei Fällen eine derartige Überprüfung durchführen soll, und zwar dort, wo von der 75-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht wurde, ohne daß eine entsprechende – und zwar irgendeine – Arbeitsleistung am Arbeitsplatz erbracht wurde.
Das ist in unseren Augen bei den Abgeordneten Höchtl und Frischenschlager der Fall und wäre zu überprüfen. Es muß die Finanzprokuratur die in den letzten Jahren angefallenen Bezüge überprüfen, denn wenn schon eine dieser unmoralischen Regelungen irgendwo angebracht gewesen wäre – wie gesagt, unmoralisch, aber wahrscheinlich legal –, dann die Regelung der Pensionierung. Aber ohne überhaupt Arbeitsleistungen zu erbringen, von der 75-Prozent-Regelung Gebrauch zu machen, das scheint uns völlig unangebracht zu sein! (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Ja, man sollte in diesem Hause von Moral reden! Man sollte von Moral reden, und man sollte auch einmal offenlegen, was hinsichtlich jedes einzelnen Bezuges – auch bei Ihrer Person – in den letzten Jahren kassiert wurde, wieviel Sie bekommen haben. Wenn Sie dafür Arbeitsleistung erbracht haben, dann legen Sie es offen, dann brauchen Sie sich dafür nicht zu genieren! Aber Regelungen vorzuschreiben und damit zu dulden, daß dieses Haus insgesamt in Mißkredit kommt, das ist etwas, was die österreichische Bevölkerung zu Recht nicht mehr akzeptieren wird! (Beifall bei den Grünen.)
Wir von den Grünen haben dies immer wieder getan – ich wiederhole es einmal mehr. Ich habe das heute den Medien übergeben. Wir legen unseren Bürgerinitiativenfonds, der nicht aus unseren Beamtengehältern für Nichtleistung gespeist wird, sondern aus Teilen unseres Abgeordnetenbezuges, offen! Und zu dem, was etwa von der FPÖ heute über die 1 Million Schilling ihres Sozialfonds gesagt wurde, kann ich nur sagen: Das haben etliche von uns – etwa auch ich – allein in diesen Fonds eingezahlt. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch Ihre Parteisteuer!)
Ich würde Sie auffordern, daß Sie diese Offenlegung als ein Mindestmaß an Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung heute beschließen (Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Parteisteuer, was Sie da haben! Freiwillig!) und daß Sie zum zweiten – per sofort – alle arbeitslosen Einkommen nicht nur einstellen, sondern auch in Ihren Fraktionen die moralische Verpflichtung weitergeben, daß eine Rückerstattung von Beträgen, die manche zumindest moralisch zu Unrecht bezogen haben, ehebaldigst passiert. (Beifall bei den Grünen.)
12.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. – Freiwillige Redezeit: 10 Minuten.12.58
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor mehr als einem Jahr aus der Funktion des Innenministers in die eines Abgeordneten gewechselt bin, habe ich mir fest vorgenommen, im Nationalrat nicht zu allem und jedem Stellung zu nehmen. Und ich habe mich an diesen Vorsatz auch gehalten, weil ich der Überzeugung bin, daß es in einer Zeit, in der immer mehr Politiker den Verlockungen des Populismus erliegen, auch Menschen geben muß, die vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen zu grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen, ohne dabei zum Beispiel auf die Medienberichterstattung schielen zu müssen.Die Diskussion um die Regelung der Politikerbezüge ist ja keine neue. In den 18 Jahren, in denen ich einer Bundesregierung angehört habe, hat es eine Reihe von Versuchen gegeben, diese Materie einer endgültigen Regelung zuzuführen. Und – das muß man feststellen – sie alle