hinaus. Verknüpft man diese Außerdienststellung mit dem Entfall der Dienstbezüge, dann zwingt man den öffentlich Bediensteten zur Entscheidung zwischen dem Beruf auf der einen Seite und der Abgeordnetentätigkeit auf der anderen Seite. Vereinfacht ausgedrückt: Mit dieser Regelung wird zwar ein mögliches Beamtenprivileg beseitigt, der gänzliche Entfall des Beamtenbezuges in jenen Fällen, in denen die Funktion im öffentlichen Dienst mit der Abgeordnetentätigkeit der Sache nach nicht kompatibel ist und ein Ersatzarbeitsplatz nicht zu finden sein wird, führt aber – das sollte man auch deutlich sagen – zu einer Diskriminierung der öffentlich Bediensteten. Einen solchen Schritt könnte man nur setzen, wenn man sich über die weiteren Bereiche, in denen man über Berufsverbote oder teilweise Berufsverbote sprechen muß, im klaren ist.
Das heißt für mich, mit diesem Gesetz wird einerseits die Lebensplanung in Frage gestellt, andererseits einer ganzen Gruppe von Politikern Berufsverbot oder der Gruppe der Beamten Politikverbot erteilt. Ich habe es schon gesagt, ich halte das, auch wenn Sie das anders sehen, Herr Abgeordneter Wabl, demokratiepolitisch für nicht gut. (Abg. Wabl: Es geht nicht um Verbot, sondern um Vereinbarkeit!)
Für mich ist dieser Versuch, eine Lösung zu finden, dadurch gekennzeichnet, daß er ganz einfach zu flott über die Bühne gegangen ist. Es ist offenbar ein Versuch, eine späte Abhilfe zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Ich habe mir für meine weitere Lebensplanung vorgenommen, nie mehr gegen meine Überzeugung eine Entscheidung zu treffen. Ich weiß mich darin zum Beispiel mit meinem Parteivorsitzenden beziehungsweise dem Bundeskanzler, der diese Überzeugung bei einer anderen Gelegenheit ausgesprochen hat – es ging damals um die Entsendung eines Mitgliedes dieses Hohen Hauses in eine Funktion nach Luxemburg –, einer Meinung. Dieses Recht, nicht gegen meine Überzeugung zu handeln, nehme ich heute in Anspruch. Die vorgeschlagene Regelung betrifft mich in erster Linie nicht. Ich möchte das einmal betonen, damit kein Mißverständnis aufkommt. Ich werde es mir aus den hier vorgebrachten grundsätzlichen Überlegungen, aus diesen demokratiepolitischen Grundsätzen heraus vorbehalten, ob im Laufe der Debatte noch Gesichtspunkte hervorkommen, die mir eine Zustimmung zu diesem Gesetz möglich machen.
Wenn ich mit meiner Rede dazu beitragen konnte, eine tiefergreifende Diskussion über die Einkommen und Privilegien, und zwar im sogenannten privaten und öffentlichen Bereich in unserem Staate, anzuregen, würde mich das freuen. Wenn ich die Diskussion darüber in Gang bringen könnte, daß auch Beamte Arbeitnehmer mit normalen Rechten und Pflichten sind, würde mich das zufrieden machen. In diesem Sinne möchte ich meinen Beitrag verstanden wissen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
13.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.13.09
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Rede meines Vorredners, des Abgeordneten Löschnak, war durchaus so, daß sie an diesem heutigen Tag, in dieser Nichtsternstunde des Parlamentarismus vielleicht doch noch der Versuch sein könnte, einiges an der Ziellinie, und zwar fünf Minuten vor zwölf, zu retten, was für mich und für viele Österreicher eigentlich schon den Bach hinuntergeschwommen ist.Die Geschäftsordnungsreform, die am heutigen Tag debattiert wird, und die Bezügereform, die im Tagesordnungspunkt 1 zur Debatte steht, könnten in einem funktionierenden Parlament Sternstunden des Parlamentarismus sein. Ich muß leider feststellen, daß beide Regelungen aus meiner Sicht nicht dazu beitragen.
Die Bezügeregelung bringt einen Schnellschuß, der – einige Zwischenrufer haben das schon richtig formuliert, und so ist das auch aus meiner Sicht zu sehen – unter dem Eindruck der gemachten Meinung in diesem Staate entsteht – unter der Pression von jenen, die von der Galerie