aus das politische Geschehen dieses Staates mit Subventionen gefördert und ohne Risiko beobachten, und von jenen, die ein Risiko eingehen.
Von den 183 Abgeordneten, die hier im Parlament sitzen, ist von den persönlichen Verhältnissen her keiner mit dem anderen vergleichbar – weder die Beamten untereinander noch die Lehrer mit jenen, die in Verwaltungsstellen arbeiten, mit jenen, die in leitenden Stellen arbeiten, oder mit Bezirkshauptleuten, Universitätsprofessoren, Lektoren oder Beamten in sonstigen Bereichen der Exekutive, wie etwa an der Grenze, die beim Bundesheer ihren Dienst versehen.
Sie alle haben aber im Unterschied zu anderen Berufsgruppen in diesem Staat ein Privileg. Wenn sie aus dem Parlament ausscheiden, können sie in ihren Beruf wieder einsteigen. Sie haben ein Rückkehrrecht in ein Arbeitsverhältnis, das sie vor Antritt ihrer politischen Funktionen gehabt haben. Jene, die aus der freien Wirtschaft kommen, haben diese Garantie nicht – weder der Freiberufler noch der Unternehmer, noch der Angestellte, noch der Arbeiter.
Dieses Privileg werden die Beamten immer besitzen, weil es hoffentlich eine funktionierende Demokratie noch lange geben wird, weil dann, wenn jemand aus dem Parlament ausscheidet, dieser demokratische Staat noch vorhanden ist, während die beste Firma in drei, vier oder fünf Jahren aufgrund des Auf und Ab in einem wechselvollen Wirtschaftsleben nicht mehr existieren kann.
Ich halte es daher für unfair und unsauber, wenn in der heutigen Diskussion wie immer Äpfel mit Birnen verglichen werden. Leute, die zu 70, 75 oder 100 Prozent ihrer Arbeit nachgehen, mit jenen, die arbeitslose Einkommen lukriert haben, und jenen, die arbeitslose Einkommen legal lukriert haben, zu vergleichen, ist unfair. Jene, die schon, bevor sie in die Politik gegangen sind, Beamte waren, können nicht mit jenen verglichen werden, die erst, weil sie in die Politik gegangen sind, als Beamte durch die Politik abgesichert worden sind, um Dienststellen zu haben.
Auch unter den Beamten gibt es ungleiche Fälle. Es kann nicht sein, daß jemand, der, solange er noch nicht Politiker war, in seiner Dienstbeschreibung "gut" oder "befriedigend" stehen hatte, ab dem Tag, an dem er Politiker geworden ist, auf einmal als "ausgezeichnet" bewertet wird und damit in den "Schnellift" der Beförderung steigt, obwohl er an seiner Dienststelle nichts beigetragen hat.
Es kann aber durchaus sein, daß jemand ein ausgesprochen schlechter Beamter und trotzdem ein hervorragender Politiker ist. Es kann genauso sein, daß jemand als Politiker ausgesprochen schlecht ist, aber ein hervorragender Beamter ist. Auch die Menge der Politiker ist untereinander schwer vergleichbar. Sie wissen es alle selbst, wenn Sie in Ihre Klubs schauen. Ein geringer Prozentsatz in jedem Klub trägt die Hauptarbeit, die Vorbereitungsarbeit. Ein geringerer Anteil nimmt im durchschnittlichen Maß teil, und einige wenige genießen auch innerhalb ihrer Klubs Privilegien. Daher wird diese Privilegiendiskussion niemandem nutzen, weder der Fraktion am rechten noch der Fraktion am linken Ende dieses Saales.
Nur eines möchte ich Herrn Klubobmann Dr. Kostelka auch in aller Klarheit sagen. Man kann auch nicht die Zeiten der politischen Auseinandersetzung in diesem Haus miteinander vergleichen. Es gab eine Zeit, in der alle im Haus vertretenen Fraktionen, von den Kommunisten beginnend über den VdU bis zu den jetzigen Fraktionen, eingebunden waren in die Vorbereitungen zur parlamentarischen Geschäftsbehandlung und eingebunden waren in die Vorberatungen für die Ausschüsse, und zwar in einem gleichen, fairen und ihrer Stärke entsprechenden Ausmaß. Sie haben sich dann im Plenum reaktiv betätigt, als sie ausgegrenzt wurden. Ich lege Wert darauf. Denn Ursache und Zusammenhang sind auch hier zu sehen.
Die Ausgrenzung in den Vorberatungen entsprechend den parlamentarischen Usancen hat selbstverständlich die Reaktionen im Rahmen der Geschäftsordnung und nur im Rahmen der Geschäftsordnung hier im Hause bewirkt – nicht außerhalb der Geschäftsordnung, nicht undemokratisch. Auf diesen Unterschied, sehr geehrter Klubobmann Kostelka, lege ich Wert.