Das, was Sie heute mit Ihrem Klubobmannpendant Khol vorbereiten, ist die Gängelung dieses Parlaments in zweierlei Hinsicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es sind vier Fraktionen!)
Das ist eine Gängelung des Parlaments in zweierlei Hinsicht, sehr geehrter Herr Kollege Kostelka! Denn eines sage ich Ihnen schon: Der Antrag der Frau Kollegin Schmidt, diesen Antrag an den Verfassungsausschuß zurückzuverweisen und ihn ordnungsgemäß zu behandeln, ist für mich ein Antrag, der heute anzunehmen ist, und zwar deswegen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß die vorliegende Lösung keine reale ist. Die Hierarchie, die Pyramide, die Sie uns wiederholt seit zehn Jahren schon versprechen, hätte zuerst erstellt werden müssen, um dann im Rahmen der Pyramide ein transparentes und überschaubares System zu finden und nicht umgekehrt! In einem Moment, in dem man eine Anfallsgesetzgebung macht, ein unüberschaubares Zulagensystem zu erfinden und dann vielleicht einmal die Einkommenspyramide nachfolgen zu lassen, ist grotesk.
Zum Weisenrat: Wer wird dann entscheiden? – Die Regierungsparteien werden dann entscheiden, ob die Oppositionspolitiker ihren Verpflichtungen am Beamtenarbeitsplatz gut oder schlecht nachkommen. Jene, die die Republik geklagt haben, weil ihnen das, was sie bekommen haben, noch zuwenig war und ausufernde Übererfüllung der gesetzlichen Möglichkeiten auch im Einklang mit den Gesetzen dieser Republik ihre Norm war, werden dann die Weisenrichter darüber sein, ob sich eine Politik selbst beschränken soll, weil es in diesem Staate "enger" geworden ist, und zwar aufgrund der Politik, die jene, die im Weisenrat sitzen, mit eingeleitet und mit verursacht haben.
Kollege Löschnak hat es schon angesprochen: Den Änderungen im Verfassungsbereich, den rückwirkenden Änderungen, den Eingriffen in das Pensionsrecht der Politiker werden zweifelsohne die befürchteten Eingriffe bei den Normalbürgern folgen.
Wir Politiker nehmen uns auch heute Regelungen für die Abrechnung der Belege heraus, die für keinen einzigen in Österreich, der Abrechnungen und Spesen legt, außerhalb der Politik gelten. Wir können uns Eigenbelege per Verordnung schreiben, weil es nicht zumutbar ist, daß man bei einem Ball oder bei einem Feuerwehrfest für jedes Bier und für jedes Paar Würstel, das man irgend jemandem zahlt, eine ordnungsgemäß bestätigte Rechnung mit entsprechendem Kopf besorgt. Noch dazu verfügen die Vereine, die ausschenken, meistens nicht einmal über einen Gewerbeschein, sondern haben diesen von irgendeinem anderen geliehen bekommen und könnten gar keine entsprechende Rechnung nach den Finanzgesetzen ausstellen.
Vor eineinhalb Monaten erschwerten wir durch das Sparpaket Leuten, die ihre Büros für ihre Dienstverpflichtungen im normalen Leben brauchen, die Absetzmöglichkeiten der Ausstattung ihrer Büros. In dem Gesetz vereinfachen wir sie aber für uns. Wir machen jetzt genau das gleiche, was wir in der Vergangenheit gemacht haben: Wir holen uns die Rosinen heraus. Das kann doch nicht der Sinn und der Weisheit letzter Schluß sein für diese Bezügegesetzregelung, die hier auf dem Tisch liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Für mich ist das Hauptübel, daß in diesem Parlament nur mehr jene Norm gilt, die das Strafrecht formuliert und nicht der normale menschliche Anstand. Anständig ist schon vieles nicht gewesen, obwohl es leider gesetzlich war. Wir alle, die wir es nicht zustande gebracht haben, daß die gesetzlichen Änderungen zum Tragen gekommen sind, sind mit schuld, daß die Demokratie in diesem Staate mehr Schaden erlitten hat, als sie durch das eine oder andere falsche Gesetz erlitten hätte, nämlich durch eine permanente falsche Einstellung der Politiker zu sich selbst, zu ihrer Stellung in der Gesellschaft und zu ihrer Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.
Aus dem noblen Abgeordnetenhaus, in dem sich einige wenige etwas leisten konnten, wurde ein Abgeordnetenhaus, in dem es jedem selbstverständlich war, daß er sich etwas leisten muß. Das kann nicht die Maxime eines demokratischen Parlaments der Zukunft dieses Staates sein!