Ich glaube daher, daß unser freiheitlicher Vorschlag auf Abhängigkeit der Politikerbezüge von den jeweiligen Leistungen des Parlaments, davon, wie es diesem Staat geht, wie es den einzelnen Staatsbürgern geht, und die Leistungspyramide vom Durchschnittseinkommen der Österreicher abhängig zu machen, durchaus überlegenswert wäre und einmal aufgegriffen gehörte.
Die heute von Ihnen vielfach kritisierte Regelung bezüglich der 60 000 S, ein freiwilliger Verzicht der Freiheitlichen, möchte ich im Hinblick auf zwei Aspekte beleuchten.
Erstens: Dieser Fonds steht unter der permanenten Kontrolle eines Notars und wird von diesem Notar verwaltet. Von ihm werden in entsprechender Form auch die Zahlungen eingemahnt. Er hat sogar im Falle von Professor Brauneder, der einmal sogar zuviel überwiesen hat, auch darauf hingewiesen, um das klarzustellen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Leikam. ) Auch das kann passieren: daß jene Leute, die in der Öffentlichkeit stehen, durch einen Irrtum sogar mehr überwiesen haben, als sie zahlen mußten. Kollege Leikam! Wenn Sie darüber lachen, sage ich Ihnen eines klipp und klar: Jeder einzelne von uns, der dort einzahlt, hat selbstverständlich auch das, was Sie leisten, alle Einladungen, die Pokale und alles, was sonst noch zu finanzieren ist, aus den restlichen 60 000 S zu zahlen. Das versteht sich für mich und meine Fraktionskollegen von selbst. (Abg. Leikam: Mir kommen die Tränen!) Wenn ich mir meinen eigenen Wahlkreis anschaue: Weniger spendefreudig als die anderen Kolleginnen und Kollegen, die bei uns in Kärnten sind, sind wir eigentlich nicht – trotz der 60 000 S-Regelung! Ich glaube, wir brauchen uns für diese Regelung nicht zu genieren.
Es nützt Ihnen auch nichts, wenn Sie hier permanent die Vorgänge im burgenländischen Fonds anprangern. Gegen zwei Zeitungen sind in erster Instanz die Urteile ergangen, die Freiheitlichen haben gewonnen. In einem Fall ist der Prozeß endgültig erledigt, im zweiten Fall ist noch eine Berufung anhängig. Ich würde mir auch wünschen, wenn man auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit Populismus bei uns moniert, daß man dann auf der anderen Seite, Herr Kollege Leikam, auch dort einmal fair und genau ist, wo man vom Gericht eines Besseren belehrt worden ist, und Fehlinterpretationen nicht weiterhin aufrechterhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In meinem Fall und zu jenen Geldern, die ich abgeliefert habe, sage ich Ihnen eines ganz klar: Ich habe jene Fakten, die irgendwo öffentlichkeitswirksam geworden sind, als solche zur Kenntnis genommen. Aber ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn man für sozial Bedürftige etwas spendet – und ich spende nur dort, wo ich tatsächlich davon überzeugt bin, daß die Menschen sozial bedürftig sind –, es eigentlich eine Zumutung ist, wenn die Politiker mit einem Fernsehteam anreisen, um dort 10 000 S oder 20 000 S zu deponieren und damit eine Werbe- und PR-Aktion zu machen. Das haben die Leute, die dieses Geld dringend brauchen, weil sie wirklich sozial bedürftig sind, nicht notwendig und nicht verdient! Ich würde mir wünschen, daß diese soziale Grundeinstellung bei allen Fraktionen vorhanden ist und daß alle Sozialfonds – so wie unserer dies macht – den tatsächlich sozial Bedürftigen in diesem Staate, die es trotz des Sozialsystems der Republik Österreich gibt, Mittel zur Verfügung stellen.
Zum Abschluß noch etwas: Wir werden heute hier zu einer Beschlußfassung kommen. Vielleicht wird diese Beschlußfassung knapp ausfallen, und wir werden das vorliegende Gesetzeswerk annehmen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Debatte dann nicht enden wird. Oder es wird sich die Mehrheit in diesem Hause durchsetzen, und es wird der Rückverweisungsantrag zum Tragen kommen, und wir werden fair und unter Einbeziehung der positiven Aspekte aller fünf Anträge – vielleicht über den Sommer – diesen Antrag einer Enderledigung zuführen, die für dieses Parlament ein größeres Ruhmesblatt wäre als das, was heute hier als Stückwerk auf dem Tisch liegt und zur neuerlichen Verwirrung der Menschen beitragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.