Netz zu räkeln, ist ganz angenehm, und ohne Zweifel kann man dann entsprechend laut jammern über die vielen, vielen Pokale, die man doch schenken müsse.
Meine Damen und Herren! Auch wir in der Politik werden auf wohlerworbene Rechte verzichten müssen. Wenn wir in der Politik als gutverdienende Menschen in diesem Lande – und ich sage: mit Recht gutverdienende Menschen – die Keule der wohlerworbenen Rechte schwingen, wird eine Reform nicht möglich sein. Wir haben nichts im Beamtendienstschema verloren, und auch unsere Altersfaulheit oder unser Altersfleiß, wie immer Sie es wollen, kann nicht durch Biennalsprünge honoriert werden. Es ist doch unvorstellbar, daß Politiker danach bezahlt werden, wie lang Sie hier herinnensitzen. Es wird doch jemand nicht besser, wenn er 20 Dienstjahre am Buckel hat, als ein engagierter Abgeordneter oder eine junge Frau, die im Parlament arbeitet. (Abg. Leikam: Das stimmt nicht!)
Es ist in diesem Land nicht nur bei der Diskussion über die Politikergehälter die Realitätsverweigerung in Mode gekommen, und der Mut, den Herr Dr. Löschnak heute in seiner Rede ausgedrückt hat, ist Mangelware geworden. Der Weg des geringsten Widerstandes ist zum Prinzip erhoben worden, und oben drüber steht der schöne lateinische Satz: "pekunia non olet" – Geld stinkt nicht.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von den Sozialdemokraten! Dem entspricht meiner Auffassung nach Ihr vorgelegtes Modell. Die Politik muß der Gemeinschaft dienen. Das ist ein ein bißchen abgeflachtes Wort. Sich der res publica zur Verfügung zu stellen, sich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, auch unter geringerer Lebensqualität und unter ganz anderen Voraussetzungen als jenen, unter denen man vorher gelebt hat, das ist für mich Politik und Gott sei Dank für viele von Ihnen, wie ich hoffe. Für diese Tätigkeit für die res publica, für diese Tätigkeit in der Öffentlichkeit können wir nur ein einziges Entgelt beziehen, gleichgültig, wie oft wir uns der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, gleichgültig, wie viele Funktionen wir glauben in einer Person kumulieren zu müssen. Es kann dafür nur ein einziges Entgelt geben, weil es nur eine einzige Person ist, die sich der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Politik ist also wirklich die klassische selbständige Tätigkeit, die Sie nicht in Stunden, nicht in Kilometern, nicht in Sitzungen messen und kontrollieren können.
Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Sie haben sich sicher den Kopf zerbrochen, als Sie die Messungsversuche in Ihrem Modell der Entlohnung der Politiker unternommen haben. Wollen Sie es messen nach den Ausschußsitzungen, nach den Enqueten, nach den Parlamentssitzungen? Was trägt denn jemand bei, wenn er irgendwo in der letzten Reihe sitzt und seit drei Wochen das Maul nicht aufgetan hat? Wollen Sie es nach der Anzahl der Wortmeldungen messen? – Dann dauern die Parlamentssitzungen prinzipiell 24 Stunden.
Wie wollen Sie den Unterschied in der Arbeitsintensität bewerten zwischen einer kleinen Fraktion, die mit Einmannteams alle Ausschußarbeit leisten muß, und einer großen Fraktion, wo sechs, acht, neun, zehn Damen und Herren drinnensitzen? Wollen Sie die Anzahl der Auftritte im Fernsehen oder bei Podiumsdiskussionen messen?
Meine Damen und Herren! Ist denn das, was wir tun, als Zeit meßbar? Ist nicht davor ein langer Vorlauf durch Vorwissen, Kompetenz, persönliche Konzentration, Kreativität, Persönlichkeit, Lebens- und Berufshintergrund, Ausbildung? Was wir hier tun und diskutieren, ist doch nur der Ausfluß einer Lebensbildung, einer Bildung als politischer Mandatar oder als Mandatarin. Das alles wollen Sie wirklich in Zeit messen? (Abg. Böhacker: Wie willst du messen?) – Ich komme gleich darauf, die Antwort kommt gleich.
Ist der Arbeitsort des Parlamentariers wirklich nur das Parlament? Ist der Arbeitskreis nicht genauso der Wahlkreis, das ganze Land, auch das Ausland auf Fahrten, wo man sich in Diskussionen mit Politikern anderer Länder weiterbildet? Sind Fahrtgründe wirklich festhaltbar, kontrollierbar und von einem Parlamentsrat abrechenbar, warum jetzt der Abgeordnete A oder die Abgeordnete B von X nach Y gereist ist? Sind Fahrzeiten, ohne sich absolut lächerlich zu machen, wirklich meßbar?