Können Sie Wohnungs- oder Bürokosten normieren? – In Wirklichkeit ist es doch die ureigenste Sache des einzelnen Mandatars, wie immer er sich seine Wohn- und Büroverhältnisse zuhause oder in Wien regelt.
Meine Damen und Herren! Die einzige Lösung aus der Falle der Bezügepolemik, in die wir leider in den letzten Monaten immer tiefer hineingeraten sind, ist der Politiker als Selbständiger, und zwar als Selbständiger, der seinem Wähler verantwortlich ist, mit einem Einkommen ohne Zuschläge, ohne Biennalsprünge, ohne Spesenabrechnungen, ohne Abfertigungen, ohne Aufwandsersätze, transparent und überschaubar, nachvollziehbar in einem Oktavhefterl aus der Trafik um 10 S. Es muß eine Gehaltspyramide geben, aus der ersichtlich ist, was – vom Gemeinderat bis zum Bundespräsidenten – jemand, der in der Politik tätig ist, als Entgelt dafür bekommt, daß er sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Es bleibt die Frage der Höhe des Politikerentgelts – danach hast du gefragt, Hermann Böhacker –, und in dieser Diskussion ist kein Platz für die Neidgenossenschaft, kein Platz für Parteisteuern und kein Platz für Doppelbezüge. Wir müssen uns dazu bekennen, daß unsere Arbeit etwas wert ist, und wir müssen den Mut dazu haben, daß jeder in Österreich weiß, was ein Politiker als Honorar monatlich, jährlich – wie immer Sie es wollen – bezieht.
Der liberale Vorschlag ist nicht mehr – das hat Frau Dr. Schmidt bereits betont – als ein Diskussionsvorschlag, nur leider hat darüber nie eine Diskussion stattgefunden. Die Unkultur, das, was andere sagen, nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern umso öfter die eigene Meinung laut zu wiederholen, scheint doch nicht das richtige zu sein.
Heute sind die Aktiventgelte relativ hoch, wenn man die Entgelte während der Ruhezeit, während der Pensionszeit dazuzählt. Die Barwerte der Pensionen von Politikern der heutigen Situation – von der Ebene Bundesrat, Nationalrat aufwärts – schwanken zwischen 10 und 21 Millionen Schilling, meine Damen und Herren! Das ist horrend! Reden wir doch bitte, wenn wir von Pensionsrechten reden, von Barwerten! Der Begriff wurde bereits erfunden. Reden wir doch davon, was eine Pension wirklich wert ist. Es gibt politische Mandatare, die während ihrer Ruhezeit mehr verdienen als während der Aktivzeit!
Wir Liberalen meinen, daß wir hohe und anständige Aktiventgelte brauchen und daß der einzige zusätzliche soziale Schutz, den ich jedem Politiker mitgeben möchte, ohne Zweifel die ASVG-Pension ist, und zwar nach allen Spielregeln des ASVG, für eine Tätigkeit von drei bis zwölf Jahren. Auch darüber kann man noch diskutieren.
Meine Damen und Herren! Abgeordnete sollen und müssen auch aus einem Berufsumfeld kommen. Sie sollen selbst spüren, was sie hier beschließen! Sie sollen Erfahrungen und Wissen einbringen und Kontakte mit Menschen im beruflichen Umfeld haben. Selbständige Tätigkeit ist erwünscht: Hier brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen, das Risiko geht jeder selbst ein. Unselbständige Tätigkeiten in der Privatwirtschaft sind eine Frage privatwirtschaftlicher Vereinbarungen. Im öffentlichen Dienst haben wir allerdings durch ein und denselben Arbeitgeber – die öffentliche Hand – eine Überschneidung. In diesen Fällen, so meine ich, sollte eine Karenzierung erfolgen, und nur in besonderen Fällen, die einzeln zu diskutieren sind, sollte eine maximale Beschäftigung zu 50 Prozent weiter möglich sein.
Meine Damen und Herren! Die Reform der Politikerbezüge ist Teil einer notwendigen Reform in einem Wohlfahrtsstaat, der nicht mehr finanzierbar ist, der wieder zum Sozialstaat zurückgeführt werden muß. Wohlerworbene Rechte werden wir zu sinnvollen Lösungen abbauen müssen. Ich glaube, das Entgelt des Politikers sollte je nach der Wohlstandsentwicklung in unserem Land schwanken. Das alles haben Sie in Ihrem Antrag nicht bedacht. Ich bitte daher noch einmal, unserem Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß zuzustimmen und bis zum Herbst gemeinsam über eine umfassende Bezügereform zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Ederer gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.