Wenn dann in einem Nebensatz von einem der österreichischen Gewerkschaftsbosse das alles als Nebenbeschäftigung abgetan wird, für die er ... (Abg. Verzetnitsch: Das hat er ja nicht gesagt!) Das sind Nürnbergers Worte. Lesen Sie es nach! Sie haben ja genau aufgepaßt, Herr Präsident! Nebenberuf! (Abg. Verzetnitsch: Das hat er ja nicht gesagt!) Ich höre ja noch! Ich sehe ein bisserl schlecht, aber ich höre sehr gut, geschätzter Herr Präsident! (Abg. Verzetnitsch: Das kann ich nicht beurteilen!) Wenn das als Nebenbeschäftigung abgetan wird, dann ist das Hohn, denn hier sollte er mit voller Kraft und voller Energie arbeiten, sodaß er sein Geld auch wert ist. Darum geht es ja bei der ganzen Diskussion der Eigenbewertung dessen, was wir tun. Dann braucht er kein schlechtes Gewissen zu haben, und dann wird es auch nicht möglich sein, daß man sich von einzelnen Populisten – die einzelnen sind gar nicht so wenige, die sind stark genug – ständig so in den Dreck ziehen lassen muß.
Die Argumente, die Sie haben, sind halt mager, und das merken die Leute, denn die Leute sind nicht so blöd und so dumm, wie Sie glauben, sie verkaufen zu können.
Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich nicht, daß dieses Gesetz heute beschlossen wird – jetzt wiederhole ich nur ganz knapp, was erstens meine Vorrednerin von der grünen Fraktion schon gesagt hat, aber auch zahlreiche andere hier moniert haben –, weil nämlich wirklich so vieles ungeregelt bleibt und fehlt.
Der Hauptpunkt meiner Kritik ist der der Intransparenz. Das, was die österreichische Bevölkerung will, ist: Wenn jemand einem Politiker, einer Politikerin begegnet und die harmlose Frage stellt: Was verdienen Sie?, dann will er eine Antwort, und dann muß das alles ganz klar sein. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja klar!)
Aber offenkundig verstehen nicht einmal Kolleginnen und Kollegen, worum es geht. Ein Beispiel dafür hat ja Kollege Schwarzenberger gerade vor ein paar Minuten geliefert. Er sagt hier – und das müssen Sie sich einmal überlegen, was das bedeutet –: Künftig wird es so sein, daß es einem Abgeordneten weiterhin freisteht, eine Netzkarte der ÖBB zu haben, er muß sie nur selber zahlen. Und dann kann er aber – das sind wieder seine Worte – jede Fahrt dem Parlament verrechnen. – Ja, 1.-Klasse-Tarif.
Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)
Das, was wir bis jetzt als geltendes Recht haben, ist viel transparenter, denn da gibt es einen Lohnzettel, den jeder bekommt, und auf diesem einen Lohnzettel steht drauf, was er verdient. Künftig ist alles möglich – wie es in der Lotterie heißt. Wir wissen überhaupt nicht, was passieren wird. Da werden Kommissionen über Richtlinien beraten. Stichwort Kommission: Das ist ein zweiter Punkt, der mich persönlich erstens betrifft oder betreffen könnte und der zweitens in einer Art und Weise geregelt ist, die ich wirklich ungeheuerlich finde. Diese Ehrenmänner in den Kommissionen – Klubobmann Khol hat, wie ich in einer Illustrierten ja gelesen habe, schon einen Vorschlag gemacht, wer da drinnen sitzen soll, zum Beispiel so Ehrenmänner wie der ehemalige Präsident Dr. Lichal – werden dann darüber urteilen (Abg. Dr. Rasinger: Geh, geh, bitte!) – das haben Sie vorgeschlagen –, ob jetzt diese Arbeitsleistung eines Abgeordneten, der Beamter ist, auch tatsächlich dem, was er angibt, entspricht. (Abg. Dr. Rasinger: Warum diskreditieren Sie den Herrn Lichal?)
Herr Kollege Klubobmann Dr. Khol! Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Glauben Sie, wenn ein Abgeordneter zu seinem Abteilungsleiter geht, daß bei den Machtverhältnissen, die dort herrschen, ein kleiner Abteilungsleiter es wagen wird, gegen den – jetzt unter Gänsefüßchen – "großen" Abgeordneten aufzubegehren, wenn er in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis in der Politik steht? (Abg. Dr. Puttinger : Das ist eine Unterstellung!) Das ist doch so eine absurde Vorstellung! Die ist doch fern jeder Realität! (Abg. Rosemarie Bauer: Es ist doch eher