Ich bedauere es zutiefst, meine Damen und Herren, daß aufgrund der Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien der Eindruck entstanden ist, es ginge bei unseren Reformvorschlägen nicht primär um die Abschaffung arbeitsloser Beamtenbezüge, sondern um eine mögliche Erhöhung des Politikergehaltes – Stichwort: Fahrtkostenabrechnung, Wohnungsspesen, Büroaufwand und ähnliches mehr. Und ich bedauere auch, daß die Oppositionsparteien aus parteipolitischen Überlegungen in Wahrheit jeden Reformvorschlag der Regierungsparteien denunzieren und schlechtmachen (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen) , weil sie glauben, daß sie damit ein Thema am Leben erhalten können, das ihnen politisch nützt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das bedauere ich. Das ist eine destruktive Haltung insbesondere der Grünen, der Liberalen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ) und der Freiheitlichen. Auch das ist dem Ansehen der Politik äußerst abträglich.
Glauben Sie mir: Die ständige Abwertung von Politik und Politikern, die Sie – insbesondere von den Grünen und von den Freiheitlichen – zum Teil in unverantwortlicher Art betreiben, schadet dem Ansehen der Politik zutiefst und wird auch Ihnen eines Tages noch auf den Kopf fallen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte nichts von politischen Schlammschlachten über sogenannte Politikerprivilegien, ich lehne sie ab. Aber Herr Dr. Haider hat heute ein Beispiel aus Oberösterreich gebracht, ein Beispiel für angeblich ungerechtfertigte Doppelbezüge eines Landtagsabgeordneten, des Kollegen Pallwein-Prettner. Herr Kollege Haider! Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!)
Meine Damen und Herren! Ich darf in Oberösterreich bleiben und Ihnen aus der "Kronen-Zeitung" vom 16. Juni 1996 vorlesen: Landtagsabgeordneter Lambert Haimbuchner – er dürfte Ihnen bekannt sein; es ist ein freiheitlicher Landtagsabgeordneter –, der zusätzlich noch Bürgermeister von Steinhaus ist, hat neben seinem Abgeordnetenbezug auch noch 75 Prozent des Gehaltes als Landesbediensteter erhalten. Und jetzt kommt es, Herr Kollege: Ursprünglich hatte Haimbuchner nur 50 Prozent seines Beamtengehaltes bekommen. Er ließ sich diesen Bezug jedoch still und heimlich auf 75 Prozent erhöhen. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr "Privilegienabbau"! (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Also: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und im übrigen, meine Damen und Herren: Aus Oberösterreich fallen mir noch einige Beispiele ein. Herr Kollege Haider hat gesagt: Na ja, wie ist das mit der Versorgung der abgetakelten Politiker durch ÖVP und SPÖ? – Ja wie war denn das bei Ihnen mit Ihrem Landesobmann Schender?! Der ist Ihnen doch politisch gar nicht zu Gesicht gestanden. Der hat am Parteitag noch gegen Sie gestimmt – das wissen Sie so gut wie ich –, als Sie damals zur Wahl gestanden sind. (Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht! Er schreibt die Geschichte um!) Und diesen Kollegen Schender haben Sie wegbefördert in die Funktion eines Volksanwaltes, damit Sie dort einen treuen Mann Ihres Vertrauens sitzen haben. Das ist die politische Wahrheit, und dazu sollten Sie auch stehen, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie kann er ein Mann meines Vertrauens sein, wenn er gegen mich ist?)
Wie war denn das – um wieder in Oberösterreich zu bleiben – mit Ihrem Klubobmann Dr. Gugerbauer? – Meine Damen und Herren! Nach seiner Abhalfterung als Klubobmann durch Sie ist er noch ein Jahr hier herinnen gesessen und hat den Mund nie aufgemacht. Warum hätte er das auch tun sollen? – Er ist nur hier gesessen, um seinen Pensionsanspruch nach zehn Jahren zu erwerben! Das ist der "Privilegienabbau" à la FPÖ. Also, meine Damen und Herren: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!)
Meine Damen und Herren! Ich stehe zur heutigen Lösung, aber sie beseitigt – dessen bin ich mir bewußt – bei weitem nicht alle Probleme. Sie ist ein weiteres Etappenziel zu einer umfassenden Lösung des Problems der Politikereinkommen. (Abg. Dr. Graf: Vor einer Woche haben Sie noch anders gesprochen!) Aber um zu einer noch weitgehenderen, umfassenderen Lösung