lösbar, wenn wir uns einigermaßen Zeit nehmen und ernsthaft die verschiedenen ... (Abg. Schwemlein: Es gibt keinen gerechten Lohn, Friedhelm! Den gibt es nicht!) – Das mußt du dir mit deinem Gewerkschaftsherzen ausmachen. Aber selbstverständlich kann ich die Funktion des Abgeordneten, des Parlamentariers beschreiben. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß diese Funktion im Regelfall 80 bis 90 Prozent der Arbeitskraft in Anspruch nimmt. Es gibt natürlich schon eine andere Möglichkeit: Entweder ich bin Parlamentarier und nehme diese Funktion wahr, oder ich reduziere den Aufwand für diese Funktion auf ein Minimum. Dann kann ich mir allerhand an beruflicher Tätigkeit vorstellen. Das stimmt schon. Aber wir wissen, daß das in einer parlamentarischen Demokratie und in einem Arbeitsparlament nicht möglich ist.
Deshalb diese klare Linie: Anerkennen wir, daß wir keine Beamten sind, über die dann wiederum Parlamentsbeamte entscheiden, was sie dürfen und was nicht! Stellen wir fest, daß diese Tätigkeit eine gestaltende ist, die deshalb freiberuflich anzugehen und nach diesem Schema auch zu behandeln ist. Mag sein, daß das eine völlig andere finanzielle Konsequenz hat.
Aber etwas vermissen wir – und deshalb unser Rückverweisungsantrag –: Regeln wir zunächst einmal die Doppelbezüge; diese gehören weg. Über alles andere reden wir dann intensiv – mit Befristung – im Herbst weiter. Und stellen wir die Modelle, die in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden, in der Diskussion einander gegenüber. Ich meine, die Zeit dazu sollten wir uns nehmen. Wir tun damit nicht nur den Abgeordneten, sondern auch dem Parlament und damit dieser Demokratie etwas Gutes. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.07
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Selbstverständlich müssen im Zeitalter des Sparens und des Sparpaketes die Politiker bei sich selbst beginnen. Dazu bekennen wir uns, dazu bekenne ich mich, und das muß selbstverständlich der Maßstab für unser Handeln auch in dieser Frage sein. Und wenn wir diesem Maßstab nicht gerecht werden, dann werden unser Ansehen und das Ansehen der Politik Schaden erleiden. Aber genauso werden unser Ansehen und das Ansehen der Politik Schaden erleiden, wenn wir glauben, in dieser Frage Neid schüren zu können. Auch das, glaube ich, sollte man aus diesem Anlaß sagen dürfen. Denn unser Gehalt ist nicht nur eine Entschädigung für die geleistete Arbeit, für die Stunden, die wir hier verbringen, auch in den Ausschüssen. Mit unseren Gehaltsregelungen entscheiden wir auch darüber, welcher Sachverstand, welche Kompetenz, welche Berufserfahrung sich letztlich hier in diesem Parlament versammeln und wie wir unsere Arbeit draußen im Wahlkreis machen.Und deshalb kann und darf es für uns auch nicht darum gehen – wie man das auch gesehen und gespürt hat –, eine Art negative Gehaltsspirale nach unten in Gang zu setzen. Wer ordentlich arbeitet, braucht sich nicht zu entschuldigen für das Gehalt, das er hier als Abgeordneter bezieht. Auch das, glaube ich, sollte man allen ins Stammbuch schreiben, die darüber eine Diskussion beginnen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der Volkspartei bekennen uns zur Leistung, und wir bekennen uns auch zu einem leistungsgerechten Politikereinkommen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Aber des Geldes wegen, Herr Kollege Wabl, geht man nicht in die Politik. So mancher unterläßt es eben wegen des Geldes und vor allem wegen des ständigen Rechtfertigungszwanges, unter dem er steht, wenn er eine Politikerfunktion übernommen hat. Meine Damen und Herren! Auch das tut der Demokratie und dem Ansehen der Politiker in diesem Lande auf Dauer nicht gut. Das sollte man aus diesem Anlaß heute sagen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. – Diesem Grundsatz muß auch in Österreich entsprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)