der Probleme zu kommen, würde ich vorschlagen – und ich hoffe, daß es dazu kommt –, daß sich diese Bezügekommission, die eingesetzt werden und die sich dieses Themas annehmen soll, wie das der eingebrachte Entschließungsantrag vorsieht, nicht nur mit der Bezügepyramide befaßt, sondern umfassend mit allen Aspekten des Politikereinkommens und auch einen entsprechenden Vorschlag liefert, damit wir endlich einmal den Verdacht wegbringen, daß wir Politiker hier nichts anderes im Sinn hätten, als immer nur unsere eigenen Bezüge zu verbessern.
Vertrauen wir dieser Kommission! Ich bin davon überzeugt, sie wird einen Vorschlag machen, und es wird dann auch der Opposition sehr schwerfallen, dagegen zu argumentieren, so wie sie das jetzt aus parteipolitischen Gründen immer macht, wenn die Koalition einen entsprechenden Vorschlag vorlegt.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Haider: Alles Gute!) : Diese heutige Regelung ist zwar keine endgültige Lösung aller offenen Probleme, sie ist eine wichtige Etappenlösung, um zu einer endgültigen, für die Öffentlichkeit transparenten, verfassungsrechtlich abgesicherten und steuerrechtlich überzeugenden Einkommenslösung für Politiker zu kommen. Ich hoffe, daß wir hier in diesem Haus auch einmal gemeinsam – auch gemeinsam mit der Opposition – diesbezüglich zu einem Konsens kommen können. (Beifall bei der ÖVP.)
15.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.18
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitweise konnte man bei dieser Debatte den Eindruck gewinnen, als ob einige Redner und Rednerinnen zumindest die Absicht gehabt haben, das ernst zu nehmen, hier eine ernsthafte Debatte zu führen. Wenn ich aber den Beitrag meines Vorredners, des Abgeordneten Kukacka, jetzt Revue passieren lasse, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Herr Kollege Kukacka, daß Sie das nicht so gemeint haben können, wie Sie das gesagt haben.Wenn Sie etwa meinen, die Opposition mit ihrer sturen Nein-Sager-Haltung sei schuld, Herr Abgeordneter Kukacka, dann möchte ich Sie doch daran erinnern: Sie waren der erste, der zur Regelung des Abgeordneten Khol gesagt hat: Nein, so will ich das nicht! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kukacka, sagen, Sie seien für leistungsgerechte Politikereinkommen, dann wird es vermutlich niemand hier in diesem Haus geben, der Ihnen dabei widersprechen wird. Es geht aber nicht um die leistungsgerechten Politikereinkommen, sondern der Grund für diese heutige Debatte ist, daß wir über die nicht leistungsgerechten Nebeneinkommen sprechen müssen. Ihr Banknachbar, Herr Höchtl, mit seinem Nebeneinkommen war Auslöser für die öffentliche Debatte. (Abg. Mag. Kukacka: Und der Abgeordnete Wabl mit seinem Lehrergehalt!)
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kukacka, in Ihrer Wortmeldung hier sagen, das sei eine sinnvolle Lösung, aber sie löse bei weitem nicht alles, und das als leistungsgerecht bezeichnen, wenn Sie als Vertreter einer Regierungspartei sagen, eigentlich ist das nicht alles, was wir da machen könnten, aber bitte machen wir es halt, es wird schon irgend etwas nützen, wenn Sie das sagen, dann frage ich mich schon, mit welchem Recht Sie das sagen. Mit welchem Recht gehen Sie als Vertreter einer Regierungspartei hier heraus und sagen: Das löst bei weitem nicht alles, aber probieren wir es halt? Es ist eine Etappe – auch wenn die Etappe eine Rundfahrt ist, auch wenn wir irgendwann wieder dort ankommen, wo wir schon einmal waren. Und genau das ist das Problem, Herr Abgeordneter Kukacka, wenn wir hier über leistungsgerechte Einkommen diskutieren. Begreifen Sie das doch!
Wenn hier Abgeordneter Frischenschlager zum Beispiel sagt – und ich muß schon zugeben, ich habe ein Problem mit dieser Aussage –, er habe in einem bescheidenen Umfang gearbeitet, dann muß sich die Öffentlichkeit zu Recht die Frage stellen – nicht nur in diesem Fall –, ob der bescheidene Umfang dafür ausreicht, 75 Prozent eines Einkommens zu erhalten. (Abg. Dr. Graf: Seine Vorlesung ist dem Streik zum Opfer gefallen!)