Zwecken dient – es gibt den entsprechenden Nachweis, er wurde Ihnen vorgelesen –, hier kriminalisiert. (Abg. Leikam: Das ist das G’wand vom Haider! – Abg. Dr. Mertel: Der Klubanzug!)
Herr Klubobmann Kostelka, da lachen Sie! Wenn aus diesem Sozialfonds querschnittgelähmten Kindern geholfen wird, lachen Sie auch? Lachen Sie auch, wenn aus diesem Sozialfonds spastischen Kindern geholfen wird, wenn Rollstühle angeschafft werden? Ist das Ihre Moral, Herr Klubobmann? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges, daß ausgerechnet Sie, Herr Klubobmann, sich hier herausstellen und den großen Moralisten spielen, ausgerechnet einer, meine Damen und Herren, der ein arbeitsloses Einkommen bezogen hat, und das jahrelang, und der noch stolz darauf ist, daß er sich Jahre hindurch als Parlamentsrat pensionieren hat lassen und einen Doppelbezug erhalten hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ungeheuerlich! Nicht einmal Ihr Präsident hat Vertrauen zu den anonymen Fonds!)
Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)
Mir liegt der Antrag der Klubobleute Khol und Kostelka vor, der Erstantrag. Man kann nur staunen, daß Sie sich in einer Zeit, in der den Studenten die Freifahrt gestrichen wird, in der den Familien in die Tasche gegriffen wird, selber Gehaltserhöhungen bewilligen wollten. Das ist nämlich die Ungeheuerlichkeit!
Herr Klubobmann, Gott sei Dank aber ist die Öffentlichkeit sensibel genug, und es ist hier auch einmal den Medien zu danken, daß diese Problematik in aller Form aufgezeigt wurde. In einer derart sensiblen Zeit, wo Sie mit einem Strukturanpassungsgesetz über die Bevölkerung drüberfahren, wo Sie sinnlose Gesetze machen, die einen Verwaltungsaufwand erfordern, die etwa Künstler oder Werkvertragsnehmer unbillig belasten, ausgerechnet in dieser sensiblen Zeit wollen Sie sich selber eine Gehaltserhöhung bewilligen. Das ist das Ungeheuerliche an Ihrer Vorgangsweise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann kommen Sie hier heraus, quasi in der Rolle des Fabian bei Erich Kästner, und spielen sich hier zum Moralisten auf, statt daß Sie sitzen bleiben, Ihr Unrecht einsehen und mit einem Ausdruck des Bedauerns die Ihnen von Ihnen selbst gewährte Gehaltserhöhung wieder zurücknehmen. Statt dessen stellen Sie sich hier heraus und glauben, daß Sie hier den großen Moralisten spielen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht gehen!
Der Nationalrat und vor allen Dingen die Regierungsparteien sind ja voller Phantasie und voller Tatendrang, wenn es darum geht, dem Steuerzahler etwas wegzunehmen. Wenn hier Gesetze gemacht werden, die zu Lasten Dritter gehen, wenn Gesetze gemacht werden, die zu Lasten ganzer Bevölkerungsgruppen gehen, wie etwa der bereits erwähnten Studenten, dann ist man rasch zur Hand mit der Gesetzesmaschinerie. Man setzt Ministerien ein, man setzt die Sozialpartner ein, und flugs zaubert man tolle Strukturanpassungsgesetze her, mit Hunderten Seiten, mit 96 Verfassungsbestimmungen. Da ist nichts so kompliziert, daß man es nicht in Kürze regeln könnte. In zwei, drei Wochen fährt man über die Bevölkerung drüber und macht nicht ein Budget, sondern man macht gleich zwei Budgets – und das bei derart komplizierten Materien! Da ist man wirklich schnell.