Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Khol! Wie schaut es tatsächlich bei den Bezügen aus? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte um die Bezügereform in Österreich ist eine einzige Chronique scandaleuse. Das muß ich Ihnen wirklich sagen. Und wenn Sie hier lachen, Herr Klubobmann Kostelka, ist Ihnen das natürlich unbenommen. Es steht nirgends in der Geschäftsordnung ... (Abg. Dr. Kostelka: Die Freiheitlichen haben dem zugestimmt! "Ich nix wissen!")
Jetzt brauchen Sie sich nicht so zu alterieren! Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, daß Lachen verboten ist. Aber das Lachen drückt ja auch etwas aus, Herr Klubobmann: Es drückt nämlich Ihre Haltung zu dieser sensiblen Materie aus.
1970 schon sollte die Bezügereform in Kraft treten, und tun Sie doch nicht so, Herr Klubobmann, als ob Sie diese Bezügereform etwa deshalb machen wollten, weil Ihnen jetzt moralische Bedenken gekommen sind, daß ein arbeitsloses Einkommen bezogen wird. Das ist ja überhaupt nicht wahr! Der einzige "Gesetzgeber" bei der Bezügereform, der einzige, der hier Druck macht, das sind nicht die Politiker von Rot und Schwarz, sondern das ist eine interessierte Öffentlichkeit. Das ist überhaupt keine Frage. Und das ist der einzige Grund, weshalb Sie überhaupt an die Regelung einer derart sensiblen Materie gehen. Das ist ja unglaublich, das ist ja schon eine Contradictio in adjecto, ein Widerspruch in sich, daß man überhaupt argumentieren muß, ein arbeitsloses Politikereinkommen muß weg. Es ist ja unglaublich, daß es überhaupt einer Argumentation bedarf, eine derart sinnlose, eine derart ungerechte Bestimmung zu beseitigen.
Herr Klubobmann Kostelka, mich würde schon interessieren: Wo legen Sie Ihr Ohr an? – Sicher nicht beim Wähler, sonst könnte es nicht so sein, daß Sie sich selbst hier in Ihrem Tatendrang der Neuregelung, der Abschaffung der arbeitslosen Politikerbezüge eine Gehaltserhöhung bewilligen wollten . Bewilligen wollten ! (Abg. Dr. Kostelka: Reden Sie auf Zeit – oder?) Das ist ja Gott sei Dank gescheitert – aber nicht, weil Sie so einsichtig sind, sondern weil Sie hier zurückgepfiffen wurden – das wissen Sie genau – von Ihrem eigenen Bundeskanzler und von der Frau Zentralsekretär Ederer, die ja klar und deutlich gesagt hat, daß sie sich eigentlich dafür schämt, daß der eigene Klubobmann sich selber eine Gehaltserhöhung bewilligen will.
Diese Gehaltserhöhung kommt über Druck der Bevölkerung nicht; das nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind ja von Politikern der Sozialdemokratischen Partei einige bemerkenswerte Aussagen gefallen. Ich denke dabei etwa an den Kollegen Walter Guggenberger von der SPÖ, der allen Ernstes gemeint hat: Manager, Freiberufler, Sportler oder Künstler erzielen mit weit weniger Einsatz weit höhere Einkommen, und die bleiben völlig unbehelligt.
Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, daß Sie in der Sache überhaupt keine Sensibilität walten lassen, daß Ihnen die Problematik nicht bewußt ist, daß es sehr wohl einen Unterschied macht, ob heute ein Verleger einem Journalisten ein angemessenes Honorar oder ein hohes Gehalt zahlt, ob heute der Veranstalter von Sport-Events einem Sportler ein ordentliches Honorar bezahlt, ob irgendwelche Veranstalter von künstlerischen Ereignissen angemessene Honorare zahlen. Das ist doch ein Unterschied! (Abg. Dr. Keppelmüller: Zum Beispiel beim Fußball! 3 Millionen der Meischberger!) Wir werden alle öffentlich entlohnt, und da können Sie das doch nicht über einen Kamm scheren. Das ist doch unglaublich!
Und im übrigen, wenn Sie sich schon mit Künstlern und Sportlern vergleichen: Sie mögen einen Sportsgeist haben in der Verteidigung Ihrer Privilegien, und Sie mögen eine Kunst an den Tag legen, diese Privilegien zum Schein abzuschaffen und durch die Hintertür in Form einer Spesenregelung wiedereinzuführen. Das ist das einzige, was Sie mit Sportlern und Künstlern verbindet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Die Meischberger-Problematik ist uns bewußt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie von Rot und Schwarz – zumindest Teile der Abgeordnetenriege – an arbeitslosen Einkommen bezogen haben, braucht aber den Vergleich mit Sportlern oder Künstlern nicht zu scheuen. Wenn ich beispielsweise daran denke, daß etwa der Präsident des Nationalrates ein arbeitsloses Einkommen von sage und schreibe 21 Mil
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