lionen Schilling, wenn man es zusammenrechnet, bezogen hat, dann muß ich sagen, das sind Einnahmen, über die sich ein Künstler im Weg von Tantiemen sehr wohl freuen würde, nur hat der Künstler eine konkrete Leistung dafür erbracht, daß er später dann die Tantiemen kassieren kann. (Abg. Dr. Keppelmüller: 3 Millionen für den Meischberger! Völlig in Ordnung! Das ist von Sparkonten gestohlenes Geld! Der Meischberger hat in kürzerer Zeit viel mehr verdient!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind sicher die unzutreffendsten Vergleiche, die hier überhaupt angestellt werden können.
Ganz kurz noch zur oberösterreichischen Situation, die Abgeordneter Kukacka angezogen hat. Ich sage noch einmal, auch hier: Sie sitzen nicht in einem Glashaus, Sie sitzen auf einem Scherbenhaufen, denn Sie sind Abgeordnete von Parteien, die Politiker in hohe Ämter gebracht haben, die arbeitslose Einkommen kassieren. Das ist das Entscheidende. Trotz aller Versuche und Bemühungen ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur einen einzigen Fall bei den Freiheitlichen, der ähnlich gelagert wäre, aufzuzeigen. Auch beim Abgeordneten Haimbuchner ist es so, daß er im Amt der Baurechtsabteilung unter der Aufsicht des schwarzen Landesrates Hiesl seine Arbeit ordnungsgemäß erbringt, also auch keinen arbeitslosen Bezug hat.
Alle Reformen, die in Oberösterreich stattgefunden haben, sind ausschließlich auf Initiative der Freiheitlichen Partei erfolgt. Wenn etwa der jetzige Landeshauptmann Pühringer, der es ja schwer hat, weil er immer wieder mit Ratzenböck verglichen wird, groß verkündet, daß Abfertigungen für Politiker in Oberösterreich längst abgeschafft sind, daß die Einkommen der Regierungsmitglieder 1995 um 10 Prozent gekürzt wurden und alle Politiker in Oberösterreich drei Jahre keine Gehaltserhöhung bekommen sollen, dann ist das, Herr Kollege Kukacka, ausschließlich ein Erfolg der Freiheitlichen Partei. Es wird von uns ein Problem aufgezeigt und auch danach gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nun die Verhandlung über den Punkt 1 der Tagesordnung.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (951/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zur verlangten Behandlung der dringlichen Anfrage 951/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Eine unendliche Geschichte ist die Chronik der Bemühungen zur Reform der Politikerbezüge in Österreich. Das am 1. Juli 1972 in Kraft getretene Bezügegesetz, das die Politikerbezüge auf Bundesebene regelt, erwies sich schon bald als Hort feudaler Privilegien, der neben besonders üppigen Aktiveinkommen der Politiker insbesondere auch arbeitslose Nebeneinkommen, Mehrfachpensionen in Millionenhöhe und Abfertigungsregelungen auch für Kurzzeitpolitiker umfaßt.
Bereits kurz nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes war der Unmut über diesen Selbstbedienungsladen der politischen Kaste unseres Landes nicht mehr zu überhören. Zurecht verfestigte sich in der Öffentlichkeit das Image von den Politikern als den "großen Nehmern", die sich an den Futtertrögen der Politik bereichern.
In der Folge kam es immer wieder zu Anläufen in Richtung einer Reform, die zumindest die ärgsten Auswüchse abstellen sollte. Alle diese Anläufe versandeten aber in Symptomkuren, ohne die grundsätzlichen Probleme aufzugreifen.