Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 111

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Auf die Ausführungen des Abgeordneten Krüger muß ich nach den neuerlichen und x-ten Klarstellungen des Bundeskanzlers nicht mehr eingehen. Ich möchte aber doch, weil es ungeheuerlich war, was hier passiert ist, auf die Ausführungen des Abgeordneten Stadler zurückkommen. Ich muß Abgeordneten Peter und Kollegin Stoisits widersprechen, die versucht haben, diese Fraktion vor überzogenen Vergleichen in Schutz zu nehmen.

Es stellt sich Abgeordneter Stadler hier heraus und sagt, daß der Bundeskanzler aus einem marxistischen Elternhaus kommt. Das heißt, er insinuiert, daß der Bundeskanzler sozusagen marxistische Gedankenzüge, was an und für sich keine verbotene politische Gesinnung ist, hat. Wenn jemand dasselbe über Abgeordneten Haider sagen würde, wäre der Wirbel los. Und deshalb finde ich es ungerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!), jemanden aus dieser Fraktion auch nur im geringsten zu entschuldigen oder von überzogenen Vergleichen zu sprechen (Beifall bei der SPÖ) , denn hier wird mit allen Mitteln der Unterstellung, des Verleumdens, des Vernaderns gearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Er war KPÖ-Mitglied! Wissen Sie das nicht?)

Die Eltern des Abgeordneten Haider sind oder waren, wie man aus den Zeitungen erfahren hat, Nationalsozialisten. Und das habe ich damit angesprochen. (Abg. Dr. Graf: Wie fast die ganze Bundesregierung vor zehn Jahren!)

Zum zweiten: Abgeordneter Stadler verwahrt sich dagegen, mit einem Tier verglichen zu werden. Er selbst hat sich als "Dobermann" bezeichnet, er hat sich in der letzten Sitzung dagegen verwahrt, daß ihm das "Hirn eines Dackels" zugestanden wird – zu Recht. Aufgeregte Dackelbesitzer sind der Ansicht, daß ihre Tiere intelligente Tiere sind, und daher hat Herr Abgeordneter Stadler mit seiner Verwahrung recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Er hat gesagt, er ist kein Dackel, sondern ein Dobermann!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Vorhin haben sich die Abgeordneten mit "lieber Herr Kollege" und so weiter angesprochen. Es wäre mir lieber, wir würden uns nicht so ansprechen, aber dafür auch in der Diskussion von allen Seiten jene verba legalia verwenden, die wir verwenden sollen und müssen, wenn diese Debatte in der Öffentlichkeit nicht eine ganz schlechte Zensur bekommen soll. – Ich bitte, fortzusetzen.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (fortsetzend): Diese Debatte ist aber auch noch in einem anderen Hinblick für mich interessant. Die Privilegiendebatte hat solange nicht stattgefunden, so lange es wirklich ein Privileg war, hier in diesem Haus vertreten zu sein. Solange Großgrundbesitzer im Stile der Bärentalbesitzer hier allein bestimmen konnten – im Herrenhaus drüben gibt es das ja noch, den Schulkindern wird es noch gezeigt –, gab es keine Privilegiendiskussion. Die Diskussion hat angefangen, als die Vertreter des Volkes, der armen Schlucker, die selbst arme Schlucker waren, ins Haus gekommen sind. Da haben die Argumente begonnen, sie verdienten zu viel und so weiter.

Da möchte ich schon sagen: "Mit vollen Hosen ist leicht stinken", sagt der Volksmund. Wenn ich genug habe, kann ich den anderen vorschreiben, sie müssen Eintritt zahlen, wenn sie hierher kommen. Aber was wir brauchen – das habe ich auch in meinem Klub gesagt –, ist eine klare, transparente Einkommensregelung, die es auch jenen erlaubt, hier im Haus zu sitzen, die jene vertreten, von denen Abgeordneter Krüger mit leicht tränenerstickter Stimme spricht, die nämlich draußen arbeiten. Und das ist nicht der Fall. Das zeigt sich an der sozialen Zusammensetzung dieses Hauses.

Den Freiheitlichen gefällt von der Systematik her jenes Haus, das den Großgrundbesitzern und den erblichen Peers vorbehalten ist, nämlich das House of Lords – mit den verschiedenen Remunerationen, die es gibt.

Was Ihre Vorschlägen aber nicht enthalten, ist etwas, was das englische Parlament auch hat, nämlich die Offenlegung der Members Interests und nicht nur der öffentlichen Bezüge, sondern jeder Hubschrauberflug, jede Reise und jedes Penthouse wird offengelegt, und das wird auch