diges Gehalt bekommt, daß jeder Abgeordnete die Möglichkeit haben soll, seine Fahrtkosten, seine Spesen, geltend zu machen, und zwar über den Lohnsteuerausgleich oder Einkommensteuerausgleich, den ja ohnehin jeder macht, und der noch verbleibende Betrag, den der Abgeordnete selber zu tragen hat, soll aus den Klubbudgets finanziert werden, niemals aber von der öffentlichen Hand.
Bei diesem Entwurf aber ist es genau umgekehrt, und deshalb werde ich diesem Entwurf meine Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.54
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Kollegen Amon, einem meiner Vorredner. Kollege Amon! Es ist schon ein bißchen ein durchsichtiges Spiel gewesen, das du hier aufgeführt hast. Denn zuerst etwas zu verlangen, nämlich die Offenlegung unseres Fonds, und dann gerade diese Offenlegung zu kritisieren, das ist schon doppelbödig. Aber das kennen wir ja schon. Gerade auch von deiner Fraktion haben wir dieses Spielchen ja schon im Burgenland erlebt. Bürgermeister Steindl war ja auch ein Betroffener. Da haben jene, die Doppelbezüge kassiert haben, die anderen, die sie an einen Fonds abgeliefert haben, kritisiert. Man mußte sogar zu Gericht gehen, um zu beweisen, daß alles seine Rechtmäßigkeit hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kollege Amon! Du warst einer jener, die diese Regelung in der Öffentlichkeit sehr scharf kritisiert haben. (Zwischenruf des Abg. Amon .) – Aha, das war früher. Ich habe eigentlich gehofft, daß du konsequent bleibst und auch zu denen gehören wirst, die dafür sorgen, daß wir in Ruhe eine gescheite Lösung finden können – und nicht dieses Husch-Pfusch-Gesetz, das wieder nur zur Verwirrung beiträgt und zu dem schlechten Image, das heute auch wieder von allen Fraktionen beklagt wurde.Meine Damen und Herren! Es war ja schon ein bißchen auffällig – wir diskutieren jetzt schon einige Stunden hier über diese Vorlage –, daß man von den Vertretern der Regierungsfraktionen sehr wenig gehört hat, was denn jetzt wirklich die Substanz, das Positive an dieser Reform sein soll. Von Ihrer Seite hat es nur Ablenkungsmanöver und Angriffe gegen die Freiheitlichen, die jetzt das alles kritisierten, gegeben. Kollege Kukacka hat sogar Volksanwalt Schender "herangezerrt" – kann man fast sagen – als Beispiel, wie man bei uns mit Leuten umgeht. Das paßt da überhaupt nicht her. Herr Kollege Kukacka, es ist schon merkwürdig, daß Sie der Meinung sind, daß jemand, wenn er Volksanwalt wird, auf irgendeinen Versorgungsposten abgeschoben wird. Ich würde mir nie erlauben, dasselbe von Ihrer ehemaligen Generalsekretärin Korosec zu behaupten, denn ich glaube, die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Institution, und jedem, der dieses Amt erreichen kann, ist größte Hochachtung zu zollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Man durchschaut diesen Versuch einer Ablenkung, aber Sie haben anscheinend auch ein schlechtes Gewissen.
Ich stimme auch jenen Abgeordneten zu, die das schlechte Image der Politik beklagt haben, die über die Aufwendungen referiert und hier auch über die Mühsal der Politik geklagt haben. Das ist schon richtig.
Es ist auch richtig, daß man es manchen Leuten bei den Politikerbezügen sicherlich nicht recht machen kann. Die werden auch dann noch kritisieren, wenn man für diese Tätigkeit überhaupt nichts mehr bekommt. Aber ich glaube, daß es eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gibt, die für eine ordentliche Bezahlung der Politiker eintritt, die aber Transparenz verlangt, Transparenz bei den Bezügen, sodaß auch nachvollziehbar ist, was der Abgeordnete für seine Tätigkeit bekommt.
Meine Damen und Herren! Da, glaube ich, haben Sie mit dieser Regelung eine echte Chance verpaßt. Ich zitiere hier nur einen Paragraphen, nur einen Absatz, den Fahrzeitausgleich betreffend, und dann sagen Sie mir, ob der Normalbürger, wenn er das liest – und es wird ja immer